Kreiswechsel Bad Herrenalb – Landesregierung drückt sich vor Entscheidung

14.12.2017
Pressemitteilung Stuttgart, 21.09.2017   Bereits Ende Oktober 2016 – also vor fast einem Jahr – haben die Bürger Bad Herrenalbs mittels Bürgerentscheid basisdemokratisch und mehrheitlich für den Wechsel zum Landkreis […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung Stuttgart, 21.09.2017

 

Bereits Ende Oktober 2016 – also vor fast einem Jahr – haben die Bürger Bad Herrenalbs mittels Bürgerentscheid basisdemokratisch und mehrheitlich für den Wechsel zum Landkreis Karlsruhe gestimmt. Wie eine Anfrage der AfD – Fraktion und der beiden Abgeordneten Klaus Dürr (für Kreis Calw) und Dr. Rainer Balzer (für Kreis Karlsruhe) an die Landesregierung ergab, lagen die von ihr angeforderten Stellungnahmen der drei beteiligten Kommunen bereits am 20. März 17 alle vor.

Danach sah die Gemeinde Bad Herrenalb „Gründe des öffentlichen Wohls“ für gegeben und befürwortete den Wechsel. Der Kreis Calw bestreitet dies und lehnt ab, und der Kreis Karlsruhe wollte sich nicht abschließend entscheiden.

Die Landesregierung sollte ehrlicher Makler sein, spielt aber auf Zeit – und düpiert den Landtag

Anstatt aber den Sachverhalt nun unverzüglich zu bewerten und dem Landtag zu berichten – wie dies die Regierung dem Landtag versprochen hatte – setzte die Landesregierung völlig überraschend, und ohne dass sie dies der Öffentlichkeit mitgeteilt hätte, ganze 6 Wochen später eine zweite Anhörungsrunde an. Auf Befragen begründet die Regierung dies gegenüber der AfD mit „guter Tradition und gängiger Praxis“, ganz so, als gäbe es Anträge von Gemeinden auf „Umkreisung“ am laufenden Band. Diese 2. Runde endete am 19. Juni und – wie kaum anders zu erwarten – ohne jede weitere Stellungnahme der beteiligten Kommunen.

AfD bringt Verzögerungstaktik der Landesregierung ans Licht

Die Landesregierung wird – so die Auskunft gegenüber den AfD Abgeordneten Klaus Dürr und Dr. Rainer Balzer – „nun“ die anderen Ministerien um Stellungnahme bitten, also erneut fast einen Monat nach Ende der 2. Anhörung – und die Öffentlichkeit erfährt immer noch nichts über den Stand der Dinge. Für die beiden Abgeordneten steht fest, dass die Landesregierung nicht ehrlicher Makler in dieser Angelegenheit ist, sondern erscheint – wie schon im Fall Reutlingens – befangen und parteiisch. Denn sie lässt auch die Stadt Reutlingen, die zur Großen Kreisstadt ernannt werden möchte, „schmoren“ und schon seit ca. einem Jahr auf eine Entscheidung warten, die die Landesregierung einfach deswegen nicht treffen will, offenbar weil sie befürchtet, die Bürger könnten auf den Geschmack kommen und andernorts auch Gebietsveränderungen anstreben. Diese unzulässigen Bedenken scheint die Regierung auch im Fall von Bad Herrenalb zu hegen.

Die Landesregierung missachtet den Geist plebiszitärer Entscheidungen

Auf Befragen der AfD-Fraktion mag die Landesregierung keinen Unterschied zu sehen zwischen dem Ergebnis einer Bürgerbefragung und einem Gemeinderatsbeschluss zu einer Gebietsveränderung zu sehen, da nach dem Gesetz insoweit schließlich „kein qualitativer Unterschied zwischen einem Gemeinderatsbeschluss und einem Bürgerentscheid besteht“.
Diese Auffassung -ausgerechnet geäußert von einer Regierung unter Führung der Grünen, die Basisdemokratie über den grünen Klee lobt – ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Sie dürfen wohl alle vier Jahre Stimmvieh für die Grüne Partei spielen, aber bloß nicht auf dumme Gedanken kommen, etwas besser wissen zu wollen als die Regierung?

„Egal wie man sich zum Wunsch Bad Herrenalbs auch selbst stellt, es ist ein Wegducken vor einer Entscheidung und Feigheit vor dem Souverän“ wie Dürr und Balzer bemerken. „Eine Regierung ist dazu da, zu handeln, erst recht, wenn die Bürger von ihrem Recht auf Bürgerentscheid Gebrauch machen – auch wenn das Ergebnis den Herrschenden nicht gefallen sollte“.

 

Pressekontakt: klaus.duerr@afd.landtag-bw.de

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Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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