Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt und befürwortet den Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein flächendeckendes schnelles Internet im gesamten Bundesland. Landtagsabgeordneter Stefan Räpple sieht in Infrastrukturprojekten wie dem Breitbandausbau eine der Hauptaufgaben des Staates. „Da kommt jeder Cent direkt beim Bürger an“, erläutert Räpple und fordert in diesem Zusammenhang: „Allerdings darf der Breitbandausbau nicht auf private Unternehmen abgewälzt werden. Sonst warten die Bürger im Schwarzwald noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf schnelles Internet!“
Steuerverschwendung für sinnlose Zwecke
Im Panoramasaal des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung in Stuttgart wurden heute die Breitbandförderbescheide für Städte und Gemeinden im Land übergeben. Aus den Händen von Julian Würtenberger, Direktor im Innenministerium, der die Urkunden überreichte, erhielten Vertreter zahlreicher Kommunen und kommunaler Zweckverbände im Beisein der AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, Anton Baron, Klaus Dürr und Daniel Rottmann die Mitfinanzierungsbescheide des Landes. „Würden im Land nicht solche Unsummen an Steuergeldern für sinnlose Zwecke verschwendet werden wie für den überteuerten ‚Gebetsraum im Landtag‘ oder die rechtswidrige Unterhaltung abgelehnter Asylbewerber, stünden den Kommunen wesentlich höhere finanzielle Mittel für diese extrem zukunftsweisende Aufgabe bereit“, so Räpple abschließend.
