„Die FDP reiht sich ein in die lange Reihe der Symptombekämpfer.“ Mit diesen Worten kommentierte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL die Forderung der FDP nach Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen. „Selbstverständlich muss den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen werden, um Insolvenzen vorzubeugen. Aber besser wäre es, wenn endlich gesunde Rahmenbedingungen für diese Unternehmen geschaffen würden. Es kann nicht sein, dass jetzt Steuergelder bemüht werden, um Energiepreise kurzfristig auszugleichen, obwohl das Energieproblem die Unternehmen bei der jetzigen Politik noch lange plagen wird.“
Dabei liegen die Lösungen auf der Hand – wir haben sie mehrfach geliefert, konstatiert Rupp. „Die FDP hat vor elf Jahren selbst für den Ausstieg aus der Kernenergie gestimmt. Im Bund kann sie sich in der Ampel nicht behaupten. Jetzt will sie den Bund schön aus der Verantwortung ziehen und mit ihrer Umverteilung aus Corona-Mitteln lieber das Land in die Pflicht nehmen. Wir fordern stattdessen, dass die letzten deutschen Atomkraftwerke auf jeden Fall weiterlaufen – auch über den April nächsten Jahres hinaus. Die Mehrwertsteuer auf Energie und Treibstoffe muss ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. So würden alle gleichmäßig entlastet, die kleinen und mittleren Unternehmen eingeschlossen.“