„Infos aus dem Landtag“ haben wir unsere Zeitung genannt – vielleicht weniger hip als „Newsletter“, aber eindeutig unserem Sprachraum entlehnt. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser, den Wunsch, aus der Landtagsfraktion Baden-...
Pressemitteilung
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017 Die Änderung der Abgeordnetenpensionen im baden-württembergischen Landtag war dies wohl das am schnellsten durchgepeitschte Gesetz in der Geschichte des Landes und das am schnellsten wieder...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017 Der kräftige Sturm hat den Feinstaub fortgepustet, die Probleme sind indes nicht kleiner geworden. „Die Hysterie rund um den Feinstaub ist ein Schuss, der gewaltig nach hinten losgehen wird“, warnt der...
7252 Häftlinge – viele sind Flüchtlinge Baden-Württembergs Gefängnisse füllen sich seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 merklich. „Nun räumt sogar das Justizministerium ein, dass das hohe Flüchtlingsaufkommen der...
Ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge Die Diesel-Technologie steht aktuell im Rampenlicht öffentlicher und politischer Debatten. Im Kampf gegen die angeblich gesundheitsschädliche Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote...
Die Arbeitsagentur in Waiblingen stellte kürzlich ihre Zwischenbilanz vor. Rund 2500 Flüchtlinge werden im Rems-Murr-Kreis derzeit betreut. Nur 190 von ihnen haben einen Schulabschluss. „Es wird immer offensichtlicher, dass das Märchen von den...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017 Am 23. Februar 1945 wurden in Pforzheim durch britische Bombardierung innerhalb von 20 Minuten mehr als 17.600 Menschen in den Tod gerissen. „Der jährliche Gedenktag der Stadt an dieses verheerende Ereignis...
Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete – dummdreiste Selbstbedienungsmentalität der Konsensparteien In seiner Plenums-Rede zur dritten Beratung des Staatshaushaltsplanes kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen,...
Grüne wollen Abschiebungen stoppen Die Grünen wollen die ohnehin schleppenden Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. „Die Forderung Kretschmanns nach Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land ist doch nur ein Trick, um die Durchsetzung des...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2017 Die grün-schwarze Regierung hat beschlossen, bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote einzuführen und treibt die Einführung der blauen Plakette bis 2020 voran. Davon betroffen sind vor allem Dieselautos,...
Schmach in der IQB-Studie (Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen) Das Ergebnis war niederschmetternd, nun ist der Handlungsbedarf hoch. Eine Konferenz soll die jüngste Schmach in der IQB-Studie aufarbeiten. „In Rechtschreibung, Lese-und...
Die Luxus-Pensionen, die sich die Fraktionen Grüne/CDU/SPD im Eiltempo selbst genehmigt hatten, mussten diese nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit und der Politik nun zurücknehmen. Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen das komplette Paket,...
Vermieter haben Angst vor linkem Vandalismus Die AfD steht für Bürgernähe. Vor Ort in den Wahlkreisen haben wir stets ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Wähler. Eine feste Anlaufstelle unmittelbar vor der Haustür der Bürger ist...
Unterversorgung bei der Geburtshilfe Obwohl sich im Land genügend Frauen zur Hebamme ausbilden lassen, seien, laut Ministerium, viele später aufgrund der hohen Haftpflichtprämien nicht direkt in der Geburtshilfe tätig. Die Abgeordnete Carola Wolle...
Die Baden-Württemberg-Stiftung hat angekündigt, ein Programm gegen Populismus aufzulegen. Geschäftsführer Christoph Dahl gibt die Stoßrichtung vor: „Jetzt gilt es, die Demokratie zu bewahren und Strategien gegen den Populismus zu...