Pressemitteilung – Stuttgart, den 22.02.2017
Die Änderung der Abgeordnetenpensionen im baden-württembergischen Landtag war dies wohl das am schnellsten durchgepeitschte Gesetz in der Geschichte des Landes und das am schnellsten wieder zurückgenommene. „Die Kartellparteien CDU, Grüne und SPD haben sich wahrlich blamiert“, konstatiert der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa. „Es geht dabei kaum unverschämter, wenn Herr Sckerl von den Grünen behauptet, eine private Altersvorsorge sei nicht möglich“, erklärt Podeswa. „Was soll der Bürger davon halten, dem die Kartellparteien ständig die zusätzliche private Altersvorsorge als unverzichtbar predigen?“
„Geradezu tolldreist ist allerdings der Versuch des Ministerpräsidenten, zu behaupten, er habe von allem nichts gewusst“, meint Podeswa. „Dass Herr Kretschmann diese Änderungsabsicht nicht kannte, ist nicht glaubhaft. Wenn dies wirklich wahr sein sollte und der Regierungschef von seiner eigenen Fraktion so hintergangen worden sein sollte, dann gibt es nur eines: Dann sollte der Ministerpräsident zurücktreten“, forderte Podeswa heute während der Debatte im Landtag.
