Grüne wollen Abschiebungen stoppen
Die Grünen wollen die ohnehin schleppenden Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. „Die Forderung Kretschmanns nach Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land ist doch nur ein Trick, um die Durchsetzung des Asylrechts zu behindern. Wer A sagt, muss auch B sagen – wer regieren will, muss sich eben an die Gesetze halten“, meint AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa.
Bundesweit stehen 500.000 Abschiebungen aus
Nach Angaben des Innenministeriums sind bislang gerade einmal acht abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben worden. „Wie stellen sich die Herren denn vor, die bundesweit ausstehenden 500.000 Abschiebungen durchzusetzen“, fragt sich Podeswa.
Strobl bemüht sich, AfD-Forderungen umzusetzen
Während die Grünen es mit diesen Gesetzen nicht so genau zu nehmen scheinen, vollzieht Innenminister Strobl die rechtlich gebotenen Abschiebungen und bringt damit seinen Regierungschef in Nöte. „Die AfD fordert schon lange die Einhaltung der asylrechtlichen Bestimmungen. Ich bin gespannt, wann Kretschmann Strobl zurückpfeift“, so Podeswa weiter.
