7252 Häftlinge – viele sind Flüchtlinge
Baden-Württembergs Gefängnisse füllen sich seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 merklich. „Nun räumt sogar das Justizministerium ein, dass das hohe Flüchtlingsaufkommen der Grund für den sprunghaften Anstieg der Häftlingszahlen in unseren Gefängnissen ist“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg.
Analyse der Kriminalitätsstatistik in Bezug auf Flüchtlinge gibt es nicht
Obschon es keine Analyse der Kriminalitätsstatistik in Bezug auf Flüchtlinge gebe, zeige die Aufschlüsselung nach den Nationalitäten der Insassen, dass viele Flüchtlinge unter den Häftlingen sind, konzediert das Justizministerium. „Es gibt weit mehr als 100.000 tatverdächtige Flüchtlinge bundesweit – Tendenz steigend –, aber es gibt keine detailliertere Analyse der Kriminalitätsstatistik in Bezug auf Flüchtlinge. Wir fordern von unserer Regierung mehr Mut zur Wahrheit, denn unser Volk braucht endlich Klarheit über die tatsächliche Kriminalität der Flüchtlinge“, sagt der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann.
Bundesweit 366 Straftaten gegen das Leben
Mindestens 11 Prozent der Tatverdächtigen in Baden-Württemberg sind Asylbewerber. Im ersten Halbjahr 2016 wurden bundesweit Flüchtlinge in 48 Fällen wegen vollendeten Mordes oder Totschlags verurteilt. In weiteren 318 Fällen blieb es bei einem strafbaren Versuch. „Es ist doch eine ungeheuerliche Relativierung des Bundeskriminalamtes, dass bei den meisten dieser Straftaten sowohl auf Opfer- wie auf Täterseite ausschließlich Flüchtlinge beteiligt sind. Völlig unabhängig von der Herkunft – jedes einzelne Opfer ist inakzeptabel und eine fatale Begleiterscheinung der illegalen Zuwanderung. Wir fordern Bund und Land auf, die Sicherheit endlich wieder herzustellen“, sagt der AfD-Abgeordnete Klaus Dürr.
