Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von...
Pressemitteilung
Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im...
Die SPD-Landtagsfraktion fordert den kostenfreien Eintritt für Museen in Baden-Württemberg. Handelt es sich bei dieser Idee in den Haushaltsberatungen um Populismus oder was steckt dahinter? Auf den ersten Blick klingt das ja auch sehr gut, kostenloser...
Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der...
Auf einer Facebook-Seite machen SPDler und Linksradikale Druck auf die lokale Presse, weil diese ihnen nicht negativ genug über den Wahlkreisabgeordneten der AfD berichtet. Die „Unbunten“ wollen lieber eine Schweigespirale statt neutraler...
Vier zentrale Forderungen ihrer Haushaltspolitik, die die Eckpunkte für den Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg bilden, stellte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Montag auf einer Landespressekonferenz im...
Lobbyorganisationen, die die Genderideologie teilen, dürfen sich in Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren über noch mehr Geld freuen. Gleich 400.000 Euro stellt das Ministerium für Soziales und Integration nun pro Jahr für den...
Die AfD gratuliert den neu gewählten Mitgliedern des Vorstandes der Kunstschulen Baden-Württemberg zu ihrer Wahl und wünscht Christina Lutz, Dorothee Müller und Thomas Becker für ihre zukünftige Arbeit viel Erfolg. Ich freue mich auf die...
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht die Forderung ihrer Fraktion nach einer verlässlichen Untersuchung des Alters von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aufgrund der Angaben des Bundesfamilienministeriums...
Mit Mehrheit haben die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Dienstag einem Antrag zugestimmt, nach dem zukünftig zu den Arbeitskreisen der Fraktion auch parlamentarische Gäste zugelassen werden können. Der Abstimmung...
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, hat die Regierung keine eigene Meinung dazu, ob das Verstecken einer vormals abgeschobenen und wieder illegal eingereisten Familie nun strafbar ist oder nicht, obwohl sie die...
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt und befürwortet den Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein flächendeckendes schnelles Internet im gesamten Bundesland. Landtagsabgeordneter Stefan Räpple sieht in...
AfD wirkt: Merkel am Ende Nachdem das gute Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl im September Merkels Lieblingsprojekt - eine schwarz-grüne Koalition - unmöglich gemacht hat, leitete die FDP in der vergangenen Nacht den Anfang vom Ende der...
Jamaika ... die einsame Insel der Angela Merkel. Zum Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche eine kleine Sammlung von Worthülsen, inhaltsleer und ohne Bedeutung. Merkel: Einigung wäre möglich gewesen. Seehofer: Belastung für Deutschland...
Kuwait Airways verweigert israelischem Bürger den Mitflug. Wir sind schon ein hervorragendes Land mit einem ausgeklügelten Rechtssystem. Antisemitismus ist erlaubt und weit verbreitet! Besonders dann, wenn er aus der richtigen Ecke kommt, von linken Richtern...