Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker respektiert und sie in seine Entscheidungsfindung einbezieht! Im Interesse der Bürger fordern wir, dass die Landesregierung gegen die zunehmende Entmündigung der Länder durch die Bundesregierung mit allen ihr zur Verfügung stehenden juristischen und politischen Mitteln ankämpft!“, so Gögel. Erwartet werde vielmehr, dass der Ministerpräsident eines der wirtschaftsstärksten Flächenstaaten der Bundesrepublik sich bei der Erörterung entscheidender Fragen, die die Zukunft der Bürger maßgeblich beeinflussen können, nicht von einer kommisarischen Bundesregierung an der Nase herumführen lässt.
Winfried Kretschmann: „Höchst schräges Format“
In Berlin hatte die kommissarische Bundesregierung unter Umgehung der Bundesländer direkt mit den Vertretern der Kommunen verhandelte und damit bewusst das bewährte föderalistische „Bund, Länder, Gemeinden“-Prinzip ausgehebelt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) versuchte noch am Dienstag, seine lasche Haltung gegenüber der Bundesregierung zur rechtfertigen. Der Dieselgipfel sei demzufolge ein höchst „schräges Format“, gegen das er seine Bedenken anmelde, aber er sei nun einmal „keine Fundi und kein Prinzipienreiter“, weshalb er „darauf nicht rumreiten“ wolle, „weil alle unter höchstem Verhandlungsdruck stehen“. Kretschmann räumte bei der Regierungspressekonferenz am Dienstag ein, dass er die Aushöhlung der Souveränität des Bundeslandes Baden-Württemberg durch die kommissarische Bundesregierung zwar verurteile und die Pflicht des Landes als Obwalter der Kommunen betone, der Unterminierung der baden-württembergischen Souveränität aber nichts entgegenzusetzen habe. Dieses Eingeständnis wird von der AfD als Bankrotterklärung der grün-schwarzen Landesregierung gewertet.
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1 „Aus föderaler Sicht ist es erst einmal ein ganz merkwürdiges Format. Dass die Bundesregierung jetzt direkt mit den Kommunen redet, da muss ich schon einmal meine Bedenken anmelden. Wir sind die Ansprechpartner der Bundesregierung, wir sind die Obwalter der Kommunen. Also, das ist schon ein schräges Format […] aber da ich kein Fundi und kein Prinzipienreiter bin, will ich darauf jetzt auch nicht rumreiten, weil da alle unter höchstem Verhandlungsdruck stehen. […] Ich führe jetzt keine Grundsatzdebatten über den Föderalismus, aber ich behalte es im Gedächtnis.“
Regierungspressekonferenz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, am 28. November 2017, Stuttgart.
