Pressemitteilung

„Früher hätte man wohl gesagt: Herr Hagel, werden Sie erst einmal trocken hinter den Ohren. Heute meint jeder, im Schoss des Wirtschaftswunders groß gewordene Jüngling, sich zu Wort melden zu müssen. Noch bestimmt nicht die CDU, wer...

„Die groß angelegte Zollfahndung der letzten Wochen hat bestätigt, was eine Studie des DIW bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte: Millionen Beschäftigte werden trotz aufwändiger Dokumentationspflicht unterhalb des Mindestlohns bezahlt....

Der Europaausschuss des Landtags als Instrument missbräuchlicher Verschleierung – Befassung des Landtags und Information der Öffentlichkeit zwingend geboten Stuttgart. In der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags stehen äußerst...

Die von Vertretern der vier anderen im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien bemängelte Teilnahme mehrerer Abgeordneter der AfD unter anderem bei den  Demonstrationen in Chemnitz oder Köthen im September 2018 war in vollem Umfang durch...

„Es ist schon bemerkenswert, dass unserem AfD-Entschließungsantrag nicht stattgegeben wurde, heißt dies doch im Umkehrschluss, dass die etablierten Parteien weder ausreichende Souveränität mitbringen noch den Weitblick besitzen, diesen...

„Die Altparteien, allen voran die Kanzlerin, haben durch ihr absurdes Handeln im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus jedem Vorurteil der Bevölkerung ein begründetes Urteil gegen sie gemacht“, kritisiert der...

SPD durch Grunderwerbsteuer und Begrünungsregelung mitschuldig am Wohnungsmangel Stuttgart. „Was wir in Baden-Württemberg mit der Wohnraumallianz erleben, wird es nun also auch auf Bundesebene geben. Man wird sich sinnvolle Vorschläge der...

Im gestrigen Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport wurde bekannt, dass die Bildungsplattform „ella“ sich möglicherweise in die nächste Legislaturperiode verzögert und das Land bis zu 60 Millionen Euro kosten wird. Dazu der...

Am 21. August 2018 berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“, dass die drei Verbände mit der größten Zahl an Moscheen vom Verfassungsschutz als extremistisch oder – wie DİTİB – als potentieller Spionagearm der türkischen...

Am gestrigen Samstag hat die CDU anlässlich des Landesparteitags ihr Programm für die Kommunalwahlen beschlossen. Auf einen Antrag der Jungen Union hin stimmten die Delegierten für ein Burka-Verbot, das die Christdemokraten bislang kategorisch abgelehnt...

Als Schritt in die falsche Richtung weist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle die Absage für einen flächendeckenden 5G-Mobilfunkstandort in ganz Deutschland durch die Bundesregierung zurück. Gerade für den...

Unter dem Titel. „Bildungsgerechtigkeit ist möglich – wenn man sie zulässt!“ fand heute die Pressekonferenz des Vereins für Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg e. V. statt – und das mit weitreichenden Forderungen an...

Als „offenkundigen Übergriff in die AfD-Programmatik“ hat Lars Patrick Berg, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, den Vorstoß seines CDU-Kollegen Siegfried Lorek gewertet, den Freiwilligen Polizeidienst zu stärken. Unter der...

Sehr geehrter Herr Minister Strobl, mit größtem Befremden habe ich die von Ihnen anlässlich des vergangenen CDU-Landesparteitages getätigte Aussage zur Kenntnis genommen, bei den Politikern der AfD handle es sich um „Brandstifter in...

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stellt sich vollumfänglich hinter die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien. Dies betont AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher seiner...