SPD durch Grunderwerbsteuer und Begrünungsregelung mitschuldig am Wohnungsmangel
Stuttgart. „Was wir in Baden-Württemberg mit der Wohnraumallianz erleben, wird es nun also auch auf Bundesebene geben. Man wird sich sinnvolle Vorschläge der Verbände anhören, um anschließend doch der Parteiideologie den Vorzug zu geben. Die CDU-Landesministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, die sich bei der Abschaffung Begrünungsregelung nicht gegen die Grünen durchsetzen konnte, und die SPD, die eben dafür, aber auch für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer mitverantwortlich ist, wissen sicherlich, wovon ich spreche“, so der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron.
Energieeinsparverordnungen einstampfen, Grunderwerbsteuer senken!
Bereits vor dem ersten Treffen im Kanzleramt war bekannt, dass die Bundesregierung den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen mit 5 Milliarden Euro fördern möchte. Die Vorschläge der AfD in Bund und Ländern zielen in eine ganz andere Richtung: Stattdessen sollen Energieeinsparverordnungen und unnötige Bürokratie in den Landesbauordnungen eingestampft, die Grunderwerbsteuer drastisch gesenkt und die Grundsteuer auf einem niedrigeren Durchschnittsniveau neu berechnet werden. Zur Grunderwerbsteuer und Landebauordnung hatte die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wegweisende Gesetzentwürfe eingebracht.
Nachhaltige Entlastungen statt ausufernder Subventionen
„Wir müssen von dem Subventions- und Förderdenken vermehrt zu einem Entlastungs- und Entschlackungsansatz gelangen. Dadurch könnte man die Bautätigkeit ganz unbürokratisch ankurbeln. Die überbordende Ökobürokratie ist für den Normalverbraucher eine derartige Zusatzbelastung, dass dieser oft von der Idee des Eigenheims oder auch des Mietwohnungsbaus absieht. Es fehlt in der ehemals Großen, immer linkeren Koalition das Gespür dafür, dass man durch wirkungslose, eigentümerfeindliche Bürokratie wie Mietpreisbremsen nur die Zahl der privaten Einzelvermieter und damit dringend benötigten Wohnraum reduziert“, formuliert abschließend der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron.
