AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat den fraktionslosen Daniel Born MdL nochmals aufgefordert, sein Mandat niederzulegen und sich zu entschuldigen: „Der Rücktritt vom wichtigen Amt des Landtagsvizepräsidenten war nur folgerichtig. Auch der Austritt aus seiner...
Pressemitteilung
"Der Gerlinger Gemeinderat hat ein alarmierendes Zeichen erinnerungspolitischer Selbstaufgabe gesetzt." Mit diesen Worten kommentiert der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL den Beschluss, im Gerlinger Neubaugebiet „Bruhweg II“ künftig alle...
„Der eigentliche Skandal ist, dass Nicole Hoffmeister-Krauts CDU das Bürgergeldsystem bis heute mitträgt – und sie jetzt so tut, als sei sie die Kraft der Korrektur.“ Mit diesen Worten reagierte der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf die...
„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist wohnungspolitischer Symbolismus und Ausdruck einer gescheiterten Ideologie.“ Mit diesen Worten kommentierte der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL die Pläne von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi...
"Ihre beeindruckende Leistung steht beispielhaft für das, was den deutschen Leistungssport einst stark gemacht hat: Disziplin, Einsatzfreude, Charakter – und ein tiefer Wille zur eigenen Bestleistung." Mit diesen Worten gratuliert der sportpolitische...
„Die Aussage, die Energiewende schaffe Arbeitsplätze, ist eine ideologisch motivierte Irreführung.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL auf die heute vorgestellte Studie von Umweltministerin Tekla Walker (Grüne)...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL verurteilt den Hakenkreuz-Eklat bei der heutigen Wahl zum Oberrheinrat, bei der der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut verunglimpft wurde: „Bei der Wahl erschien in einer Wahlurne ein Stimmzettel, der mit einem verfassungswidrigen...
„Auch wenn Innenminister Strobl bis zum Ende seiner Amtszeit das ganze Bundesland zur Waffenverbotszone erklärt, wird es nichts daran ändern, dass nicht die Waffen schuld sind, sondern die Waffenträger – die nicht aus der alternden und eingeschüchterten deutschen...
Der stellv. innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL kommentiert den Streit um die Palantir-Software bei der Polizei wie folgt: „Man kann zur Palantir-Software verschiedener Meinung sein, aber: das ‚Argument‘ der Grünen, das Programm sei abzulehnen,...
„Wer eine Kita leitet, trägt Verantwortung für Kinder, Team und Konzept – das ist eine anspruchsvolle Führungsaufgabe. Aber Kita-Leitungen haben für Führungsaufgaben zu wenig Zeit.“ Das sagte der stellvertretende bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter...
„Warum zuckt ein braver Schwabe wie ich zusammen, wenn er Genossen von Plänen reden hört? Weil wir noch wissen, wie Planwirtschaft ausgeht – im ökonomischen und ökologischen Bankrott!“. Das sagte der stellvertretende finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe...
„Trotz 43 Prozent mehr Steuereinnahmen seit 2014 ist das Land heute wirtschaftlich geschwächt, überschuldet und strukturell handlungsunfähig“. Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL zur Denkschrift des Rechnungshofs. „Die Zahlen sind ein...
„Mit Urteil vom 21. Juli 2000 hat das Bundesverfassungsgericht Funktionszulagen im Parlament weitgehend für unzulässig erklärt – doch Baden-Württemberg hat dieses Urteil bis heute nicht vollständig umgesetzt“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher...
„Die Bevölkerung hat es satt, ständig bevormundet und mit Vorschriften gegängelt zu werden, nur damit Sie Ihre fanatischen Klima-Ideologie-Fantasien ausleben können“. Das sagte der naturschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL anlässlich der zweiten...
„Der Titel Ihrer Debatte klingt großspurig: ‚Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet‘. Doch die Realität ist: Deutschland führt nicht – es wird geführt. Und Baden-Württemberg gestaltet nichts, es zahlt die Zeche.“ Das sagte der europapolitische...