Emil Sänze MdL: „Europa entmündigt – Baden-Württemberg gehorcht“

„Der Titel Ihrer Debatte klingt großspurig: ‚Europa handelt – Deutschland führt, Baden-Württemberg gestaltet‘. Doch die Realität ist: Deutschland führt nicht – es wird geführt. Und Baden-Württemberg gestaltet nichts, es zahlt die Zeche.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL in der aktuellen Debatte. „Der wirtschaftliche Niedergang ist unübersehbar. Während Polen seine Industrieproduktion seit 2015 um über 50 % steigern konnte, ist sie in Deutschland eingebrochen. Und warum? Weil Brüssel den Betrieben die Luft abschnürt – mit überbordender Bürokratie, Vorschriftenflut und einem Klimaaktionismus, der nicht rettet, sondern zerstört.“

Sänze kritisierte besonders die Aushöhlung der nationalen Souveränität: „Seit Einführung des Euro hat Deutschland keine eigene Währungspolitik mehr. Brüsseler Zinsentscheidungen ruinieren unsere Sparer, EU-Verordnungen ersticken unseren Mittelstand, und ab 2035 werden in Baden-Württemberg keine neuen Verbrennungsmotoren mehr gebaut – nicht, weil wir es so wollen, sondern weil die EU es so diktiert. Wenn Europa wieder handeln soll, dann bitte entlastend – nicht belastend. Und wenn Deutschland führen soll, dann durch Wahrheit statt Unterwerfung.“