Zumeldung „Verlängerung der Mietpreisbremse im Südwesten“

„Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist wohnungspolitischer Symbolismus und Ausdruck einer gescheiterten Ideologie.“ Mit diesen Worten kommentierte der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL die Pläne von Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU).

„Anstatt die Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes anzugehen – etwa überhöhte Baukosten, Bürokratie, steuerliche Belastung und migrationsbedingte Zusatznachfrage – setzt die Landesregierung weiter auf marktfeindliche Eingriffe. Die Mietpreisbremse ist ein sozialistisches Planungselement, das Wohnraum nicht schafft, sondern verknappt, und sich in den vergangenen Jahren als wirkungslos erwiesen hat. Sie schreckt Investoren ab, verunsichert Eigentümer, führt zu Instandhaltungsstau und treibt das Angebot in die Illegalität. Und: dass nun noch mehr Kommunen unter das Mietpreisregime fallen sollen, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Es zeigt: Ihre Wohnungspolitik hat die Lage nicht verbessert, sondern verschärft. Die Regierung bekämpft die Symptome – und verlängert das Problem. Die Mietpreisbremse ist und bleibt der Versuch, durch staatliche Willkür das Wohnungsproblem zu kaschieren. Wohnraum entsteht aber durch Freiheit, nicht durch Planwirtschaft.“