PM Anton Baron MdL: Hakenkreuz-Eklat im Landtag – rot-grüne Extremisten im Parlament

„Bei der Wahl erschien in einer Wahlurne ein Stimmzettel, der mit einem verfassungswidrigen Symbol versehen war. Diese Wahlurne wurde eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD genutzt. Diese Fraktionen müssen also mindestens einen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen haben. Die AfD-Fraktion verurteilt diesen Vorgang zutiefst. Es ist unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen. Bernhard Eisenhut erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern.“