Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Anordnung von übermäßigem Lüften bei winterlichen Temperaturen als unverhältnismäßig zurückgewiesen. „In der Medizin gilt der Grundsatz, dass...
Pressemitteilung
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat SPD-Plänen einer Maskenpflicht im Landtag eine Absage erteilt. „Komisch, dass die Sozialdemokraten erst jetzt ihre Solidarität mit den Stuttgartern entdecken, da die Infiziertenzahlen steigen. Vorher waren die...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, Parlamentariern per Verfassungsänderung das Mandat zu entziehen, die „extremistisches Gedankengut“ verbreiten, als verfassungswidrig...
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die linksgrüne Absichtserklärung, die Aufnahme von mehr Schutzsuchenden aus Griechenland über sogenannte Landesaufnahmeprogramme notfalls vor Gericht durchzusetzen, als absurd...
08.10.20
„Die Bundesregierung hat zwar einerseits den Ausbau der regenerativen Energien skizziert, andererseits scheint aber auch bei einigen politischen Entscheidern endlich ein Licht aufgegangen zu sein.“ Mit diesen Worten resümiert Hans-Peter Stauch MdL,...
Fraktionschef Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diktatorische Machtgelüste vorgeworfen. „Jetzt will er unserem Land tatsächlich ‚Hab acht‘ diktieren. Als Gedienter sollte er wissen, dass das...
Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Diskussionen eines möglichen Rassismus-Problems in der klassischen Musik als absurd und verlogen zurückgewiesen. „Jeder, der einmal in ein klassisches Konzert geht, sieht mit eigenen...
06.10.20
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum zweifelt nach der heutigen Regierungspressekonferenz an der Zurechnungsfähigkeit von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Die Landesregierung beschloss heute allein auf der...
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, einem Staatsjournalismus das Wort zu reden. „Wenn er heute in Berlin davon faselte, die Demokratie brauche ‚professionellen...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder...
05.10.20
Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ulmer Kirchgemeinde aufgefordert, die Münsterkrippe mit den heiligen drei Königen aufzustellen. „Auf alle drei zu verzichten, nur weil die Melchiorfigur ‚rassistisch‘...
„Unser Land befindet sich auch in dem für die Zukunft so wichtigen Gebiet der Digitalisierung im Sinkflug“. Mit dieser Einschätzung reagiert die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die aktuelle Studie der...
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die linksgrünen medialen Reaktionen auf die Nachricht von Donald Trumps Covid-Infektion als abartig kritisiert. „Bundesverdienstkreuzträgerin Dunja Hayali verbreitet die Verdächtigung,...
Thomas Palka MdL: Die wahren Giftspritzer sitzen nicht auf Traktoren, sondern in manchen Redaktionen
Thomas Palka MdL hat sich als Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz besorgt über die Häufung von Straftaten sogenannter „Naturschützer“ gegen Landwirte gezeigt. Als Ursache dafür macht er ein...
01.10.20
„Der Fall Stöckle bleibt eine Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne).“ Mit diesen Worten reagierten die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil...