Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die linksgrüne Absichtserklärung, die Aufnahme von mehr Schutzsuchenden aus Griechenland über sogenannte Landesaufnahmeprogramme notfalls vor Gericht durchzusetzen, als absurd zurückgewiesen. „Da versammeln sich 17 Fraktionen, Landesvorstände und Jugendorganisationen fast aller Regierungsparteien aus Berlin, Bremen und Thüringen – interessanterweise ohne Thüringer SPD – und maßen sich an, die Welt zu retten. Und zwar gegen den erklärten Willen Griechenlands. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte zum wiederholten Mal klargestellt, dass Flüchtlinge und Migranten die Regierung erpressen wollten, indem sie Moria niederbrannten und ihre sofortige Umsiedlung von der Insel forderten. Wenn sie das durchgehen lassen würden, so der Minister, könnte das andere ermuntern, sie nachzuahmen. Ob Straftat oder nicht – das ficht die deutschen Bessermenschen nicht an. Im Sinne der guten, der richtigen Sache ist ja alles erlaubt.“
Für Sänze spiegelt die Erklärung mustergültig die ideologische Arroganz von Gesinnungsethikern wider, die die verordnete Solidaritätsillusion einer eingebildeten „Zivilgesellschaft“ – koste es, was es wolle – durchzusetzen gedenken; selbst an allen gewählten Parlamenten, ja am Volk vorbei. „Europa ist und bleibt ein Kontinent mit verschiedenen Nationalstaaten. Wer von einer ‚europäischen Flüchtlingspolitik‘ faselt, in der ein deutsches ‚Bündnis der Solidarität‘ vorangehen müsse, hat das nicht verstanden oder will es nicht verstehen. Diese Erklärung ist ein weiter Mosaikstein im Prozess der Umwandlung unserer freiheitlich-westlichen Demokratie in ein autoritäres Erziehungssystem im Namen einer vorgeblichen, unkritisierbaren Moral: Wer sie bezweifelt, ist ein Feind der Menschheit. Alexander Gauland kreierte dafür den Begriff ‚Migrationsduldungsdiktatur‘. Dieser Diktatur werden wir uns konsequent verweigern und sie bekämpfen.“
