Im März meldete die Agentur für Arbeit über 65.000 offene Ausbildungsstellen in Baden-Württemberg, aber nur 37.700 Bewerberinnen und Bewerber. Laut Statistischem Landesamt bewegen sich die Zahlen auf dem niedrigsten Niveau seit Beginn der...
Pressemitteilung
„Baden-Württemberg muss mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren“, unterstreicht Hans-Jürgen Goßner MdL eine Aussage der Landesbank LBBW. Teure Mieten und Wohnungsmangel seien im Südwesten ein echtes Problem, hier müsse die...
„Sie sehen aus wie Menschen, aber es sind blutrünstige, hasserfüllte Monster…!“, so der Satz, den die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (LPBBW) im Comic einer Gruppe von russischen Soldaten in den Mund legt....
Bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags will die AfD-Fraktion die „Baden-Frage“ thematisieren, denn der Umgang mit Andersdenkenden und vermeintlichen Minderheiten ist auch 70 Jahre nach der Zwangsvereinigung von Baden und Württemberg ein...
13.04.22
„Was für eine Instinktlosigkeit!“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Hörner die Ausgrenzung des badischen Landesteils bei einer Veranstaltung im Rahmen des Ländle-Jubiläums am 27. April im Stuttgarter Parlament. Unter...
Das Ergebnis einer aktuellen Allensbach-Umfrage bestätigt die Auffassung der AfD-Landtagsfraktion, dass wir uns grundlegend Gedanken über eine bessere Gestaltung unseres Staates machen müssen", sagt Emil Sänze, der neue parlamentarische...
Die AfD-Landtagsfraktion wehrt sich entschieden gegen Überlegungen zur Wiedereinführung eines Solidaritätszuschlags. Nach Finanzminister Danyal Bayaz hat sich heute nun auch Ministerpräsident Kretschmann für eine solche Diskussion...
12.04.22
„Sparen ist immer gut, gerade für uns Schwaben, aber damit lösen wir nicht das derzeitige Problem. Wenn mehr als 50 Prozent unserer Gas- und Öl-Primärenergie aus Russland kommen, dann zeigt ein alleinstehender Sparaufruf nur, wie...
11.04.22
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zeigt sich irritiert über die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach mehr Waffenlieferungen in die Ukraine, nachdem sein grüner Parteikollege Reinhard Bütikofer am Wochenende...
08.04.22
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute folgenden Vorstand gewählt: Vorsitzender: Bernd Gögel Parl. Geschäftsführer: Emil Sänze 1. Stellv. Vorsitzender: Dr. Rainer Podeswa Weitere stellv. Vorsitzende wurden Dr. Rainer...
„Alles, was diese Regierung kann, ist Stellen und Ämter vermehren und Bürgerrechte beschneiden.“ Diese Generalkritik äußerte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute in der Debatte zur neuen...
„Die 5. Kolonne Russlands sind Gerhard Schröder und die SPD, Angela Merkel und die CDU, die Umfaller-FDP und an der Speerspitze die Grünen.“ Mit diesen Worten begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen...
„Ist das Gesetz inmitten einer bestehenden Stagflation der geeignete Weg, das Ansehen von Amtsträgern zu heben?“ Diese Frage richtete Emil Sänze MdL an die Staatsregierung in der Diskussion zur Berechtigung einer Corona-Sonderzahlung....
„Die systematische und ständige Ausgrenzung unserer Fraktion nehmen wir nicht länger hin.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Klage der Fraktion gegen den Landtag sowie die Landtagspräsidentin wegen der...
„Selbst nach 30 Jahren ist es für mich heute nahezu ausgeschlossen, einen guten, zuverlässigen und fleißigen Gesellen zu bekommen.“ Mit diesen Worten begann der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag...