„Die 5. Kolonne Russlands sind Gerhard Schröder und die SPD, Angela Merkel und die CDU, die Umfaller-FDP und an der Speerspitze die Grünen.“ Mit diesen Worten begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Debattenbeitrag zu den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die Mobilität in Baden-Württemberg. „Aufgrund der völlig verkorksten Energiewende haben wir uns in vollständige Abhängigkeit von Russland begeben, weil wir unsere Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke nach und nach abgeschaltet haben. Aber noch ein Akteur erfreut sich an der Unfähigkeit der Regierung: China. Und auch diese Krise nun instrumentalisieren die Grünen für eine weitere ihrer Agenden, die den Verkehrssektor angreift und den sie gegen die Wand fahren werden.“
Darunter fällt vor allem die Werbung für ein Tempolimit, obwohl das absolut sinnlos ist, ereifert sich Klauß. „Und da müssen CDU und FDP mit Hilfe der AfD ein Bollwerk werden, denn linke Ökosozialisten hören nicht auf mit Tempo 130. Der größte Irrweg jedoch ist die Elektromobilität, die weder eine Unabhängigkeit von Russland noch etwas für den Umweltschutz bringt. Elektrofahrzeuge kommen als zusätzlicher Verbraucher hinzu. Deswegen sollte man alle Förderungen und Prämien dafür einstellen. Zusätzlich müssen wir jetzt Wirtschaft und Pendler entlasten und die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe massiv reduzieren. Langfristig gesehen müssen wir synthetischen Kraftstoffe fördern. Anstatt 200 Milliarden Euro in Flatterstrom zu investieren, müssen wir dies in den Aufbau von Produktionsanlagen von synthetischen Kraftstoffen investieren. Die Regierung hat uns vor die Wand gefahren, die AfD zündet nun den Airbag.“
