„Dass jetzt eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt werden muss, zeigt das Versagen des Landes in der Infrastrukturpolitik.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die...
Pressemitteilung
Neben der SPD haben auch die Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags als zweite Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung verlangt. Damit haben zwei Fraktionen eine Sondersitzung beantragt, womit das notwendige Quorum erfüllt ist....
„Hans-Werner Sinns Ansichten sollte sich in diesen Zeiten jeder ‚Experte‘ zu eigen machen.“ Mit diesen Worten würdigte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Sinns Aussagen im Münchner Merkur. „Ob Inflation und Wirtschaftskrise...
„In der aktuellen, hoch aufgeladenen Situation Schweden oder Finnland in die NATO aufzunehmen, wäre unverantwortlich“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf Äußerungen mehrerer...
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein absurdes Neutralitätsverständnis vorgeworfen. „Schon der Satz ‚Man wird durch Europa souverän und nicht, wenn man...
„Kriege können nicht mit Waffengewalt, sondern einzig auf diplomatischem Wege gelöst werden. Es beruhigt mich, dass es noch mutige Stimmen gibt, die diese Wahrheit aussprechen.“ Mit diesen Worten würdigte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel...
Was die AfD-Landtagsfraktion bereits vergangene Woche scharf kritisiert hatte, stößt nun auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und seiner Fraktion sauer auf: Der Bund will vom Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter Länge abrücken,...
„Dass das Erbe der Donauschwaben gepflegt wird, ist gerade in unserer geschichtsvergessenen Zeit von äußerster Wichtigkeit.“ Mit diesen Worten begrüßte der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die...
„Wenn der ADAC zum Radfahren auffordert, kann er auch gleich mit dem ADFC fusionieren“. Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den Offenen Brief des Automobilclubs, in dem die 21 Millionen Mitglieder zum Radfahren,...
26.04.22
„Wasserstoff ist als klimafreundlicher Energieträger höchst fragwürdig“. Mit diesen Worten widerspricht der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülkes Behauptung vom Wochenende....
„Erst Steinmeier während der Coronapandemie, dann Gauck zum Ukrainekrieg – jetzt reiht sich also auch unser Ministerpräsident in die Riege jener ein, die Wohlstandseinbußen für das eigene Volk offenbar in Ordnung finden.“ Mit...
Die Aufklärungsquote an gemeingefährlichen Geldautomatensprengungen durch vorwiegend ausländische Täter ist miserabel. Das erbrachte die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen AfD-Fraktionssprechers Daniel Lindenschmid...
Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) Populismus vorgeworfen. „Kaum ist die Yougov-Umfrage veröffentlicht, wonach 77 % der Deutschen für eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel...
Noch mehr Ärger um die „Baden-Frage“ und eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer wir sind! Wer sind wir?“ im Rahmen des 70-jährigen Landesjubiläums, zu der zwar niemand aus dem badischen Landesteil eingeladen wurde, wohl aber...
Wer Umweltschutz ernst nimmt, weiß: Für die Beförderung von Schüttgut wie Kohle, Salz Erden und Kies ist der Transport auf dem Wasser dem Transport auf der Straße und der Schiene deutlich überlegen. Carola Wolle MdL, Fraktionsvize der...