Hans-Jürgen Goßner MdL: AfD beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zum Renner-Skandal

02.05.2022
Neben der SPD haben auch die Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags als zweite Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung verlangt. Damit haben zwei Fraktionen eine Sondersitzung beantragt, womit […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Neben der SPD haben auch die Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags als zweite Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung verlangt. Damit haben zwei Fraktionen eine Sondersitzung beantragt, womit das notwendige Quorum erfüllt ist.

Der sicherheitspolitische Sprecher und Mitglied des Innenausschusses, Hans-Jürgen Goßner MdL, erklärt dazu: „Die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung gibt großen Anlass zu Sorge, dass in der Ministeriumsspitze womöglich ein Netzwerk existiert, das seine schützende Hand über Verantwortliche der Renner-Affäre hält. Die Blockade von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das Durchstechen eines vertraulichen Anwaltsschreibens bedürfen der restlosen Erklärung durch den Innenminister. Es darf nicht der Schatten eines Verdachts von Amtsmissbrauch bleiben.“

 

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner

Hans-Jürgen Goßner (geb. 1970) ist Mitglied im Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen sowie im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“. Goßner zog 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg ein für den Wahlkreis 10 (Göppingen).

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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