02. Feb 2023 | Naturschutz, Plenarrede, Steyer MdL
Pressemitteilung Das grünschwarze Klimaschutzgesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz – AfD-Fraktion behält sich Klage vor! „Das Gesetz ist nicht umsetzbar und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Mit diesen Worten begründete der handwerkspolitische...
01. Feb 2023 | Migration, Plenarrede, Sicherheit, Stein MdL
Das Ministerium für Justiz und Migration in Baden-Württemberg hat kein Interesse daran zu erfassen, wie viele Asylbewerber mit Vorstrafen wegen Sexualdelikten aktuell in BW...
30. Jan 2023 | Familie, Lebensschutz, Plenarrede, Soziales, Wolle MdL
Pressemitteilung Frauenhäuser explodieren – keine kulturelle Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen – in Deutschland gilt deutsches Recht und NICHT die Sharia! „Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist unüberlegt und handwerklich schlecht!“ Mit diesen Worten kommentierte...
09. Nov 2022 | Baron MdL, Plenarrede
Pressemitteilung Demütige Unterwerfung unter EU-Irrsinn und die von diesem Gesetz hervorgerufene Bürokratie Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron hat die Landesregierung in seinem Debattenbeitrag zur freiwilligen Gerichtsbarkeit für deren...
09. Nov 2022 | Pflege, Plenarrede, Soziales, Wolle MdL
Pressemitteilung Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen stärken: nur so viel Betreuung, wie unbedingt nötig, so viel Eigenständigkeit wie möglich! Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Reform des Betreuungsrechts in ihrem...
