Der verbraucherpolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat Minister Hauk (CDU) aufgefordert, die Länderinitiative für eine Softdrinksteuer nicht zu unterstützen: „Mit der Cannabislegalisierung wurde es den Bürgern erleichtert, sich psychisch und...
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Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat Landesbauernpräsident Joachim Rukwied planlose Nörgelei vorgeworfen: „Auch wenn sich die meisten Landwirte bei der Europawahl noch für die Unionsparteien entschieden, ist es ein Zeichen der Vernunft,...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Entlassung der Tübinger Philosophin Sabine Döring als Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium als Bauernopfer kritisiert: „Dass Ministerin Stark-Watzinger (FDP) damit...
Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Warnung von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube vor Rechtsextremen im Kampfsport als absurde Panikmache kritisiert: „Klar, dass in einer pazifizierten...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Schraubenkönig Reinhold Würth Scheinheiligkeit vorgeworfen: „Erst warnt er seine Belegschaft vor der AfD – um jetzt, nach 9,1 Prozentpunkten mehr, anzukündigen, lieber im Ausland zu investieren. Mit...
„Wenn Thomas Strobl (CDU) vor allen anderen Fakten zunächst mahnt, die Arbeit des Verfassungsschutzes ernst zu nehmen, zeigt dies das verheerende Image, das dieser ‚Regierungsschutz‘ inzwischen in der Bevölkerung hat.“ Mit diesen Worten kommentiert der innenpolitische...
„Diesen SPD-Antrag vom Juli 2022 hätte man lieber weiter vor sich hingammeln und der gnädigen Vergessenheit anheimfallen lassen sollen anstatt damit die Zeit der Abgeordneten zu stehlen“. Das sagte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL...
„Der Entwurf der sogenannten ‚Praktikumsrichtlinie‘ ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, warum die EU in ihrer derzeitigen Struktur mit ihren gegenwärtigen Mechanismen nicht funktioniert.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in...
„Wenn man sich Niederschlagsdaten von Baden-Württemberg anschaut, dann sieht man, dass weder Jahresniederschlagsmengen noch Starkregen und deren Ergiebigkeit sich in den letzten hundert Jahren stark verändert haben.“ Das sagte der umweltpolitische...
Der kirchenpolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der evangelischen Kirche in Baden-Württemberg Scheinheiligkeit vorgeworfen: „Wer AfD-Mitglieder von kirchlichen Ämtern ausschließt und damit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit praktiziert, braucht...
Der pflegepolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat das Eingeständnis des Scheiterns einer Pflegekammer in Baden-Württemberg begrüßt: „Es ist nun Aufgabe der Politik, sich der Herausforderungen in der Pflege anzunehmen. Das Votum hat deutlich gezeigt,...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL stimmt der Analyse des Ortenauer Tunnelbauers Martin Herrenknecht von Deutschland als „Softie-Gesellschaft“ zu: „Man müsse nicht Eidechsen umsiedeln oder über das Gendern diskutieren, sondern über...
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp kommentiert die derzeit laufende Diskussion um die Abschiebung schwerstkrimineller Ausländer.
Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer schließt sich der Kritik am baden-württembergischen Schulsystem an.
„Erst Strobl am Vormittag, jetzt Bayaz am Nachmittag – angesichts des Tatorts Mannheim und der Wahlen am Wochenende überbietet sich Grünschwarz in Abschiebeaktionismus – obwohl ‚Abschiebung‘ von beiden Parteien ansonsten als Erkennungsmerkmal für ‚rechts‘ tabuisiert...