„Erst Strobl am Vormittag, jetzt Bayaz am Nachmittag – angesichts des Tatorts Mannheim und der Wahlen am Wochenende überbietet sich Grünschwarz in Abschiebeaktionismus – obwohl ‚Abschiebung‘ von beiden Parteien ansonsten als Erkennungsmerkmal für ‚rechts‘ tabuisiert wird.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf aktuelle Forderungen Stuttgarter Politiker, Abschiebungen von Straftätern oder Gefährdern auch nach Afghanistan zu ermöglichen. „Gerade der Grüne Bayaz begibt sich damit nicht nur auf Konfrontationskurs zu seiner Mutterpartei, jetzt fällt ihm plötzlich auch das Wohl der Bürger ein. Ihnen sei nicht zu vermitteln, dass Schwersttäter nach Strafverbüßung nicht abgeschoben werden könnten. Bislang war ihnen das zu vermitteln? Diese scheinheilige Politik wird am Sonntag zu recht abgestraft werden.“
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL kommentiert den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag wie folgt:Gerade Baden-Württemberg hat mit seiner neuen Repräsentanz in London konkrete Interessen: wirtschaftliche Zusammenarbeit, kein außenpolitisches...