Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Kultus-Staatssekretärin Sandra Boser (Grüne) Realitätsverweigerung vorgeworfen: „Dass die Versiebzigfachung antisemitischer Straftaten auch Auswirkungen auf die Gewalt an unseren Schulen hat, liegt...
Migration
„Diese aktuelle CDU-Debatte dient höchstens dem Selbstlob und der Ablenkung von wesentlichen Problemen im Sportgeschehen aufgrund selbstgeschaffener gesellschaftlicher Probleme“. Das sagte der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL heute in der...
„Der Mord an Rouven Laur ist Indiz für ein umfassendes Staatsversagen.“ Das sagte Fraktionsvize Miguel Klauß MdL in der Extremismusdebatte heute im Landtag. „Der Attentäter hätte nach geltender Rechtslage gar nicht mehr hier sein dürfen – obwohl selbst Bundeskanzler...
Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat die Warnung von Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube vor Rechtsextremen im Kampfsport als absurde Panikmache kritisiert: „Klar, dass in einer pazifizierten...
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp kommentiert die derzeit laufende Diskussion um die Abschiebung schwerstkrimineller Ausländer.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp wirft Justizministerin Gentges (CDU) Asylkosmetik vor.
Migrationsexperte Ruben Rupp versteht die wachsende Skepsis gegenüber der Migrationspolitik.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp fordert Remigration anstelle von 'sicheren Häfen'.
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos sieht Unregelmäßigkeiten in der Arbeit von Justizministerin Gentges.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp wertet die neueingeführten Bezahlkarten als Symbolpolitik.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp MdL wertet die Beendigung der Kooperation der Stadt Isny mit der "Seebrücke" als Eingeständnis.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp wertet die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber als Erfolg der AfD.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp kritisiert die Türkische Gemeinde für ihre AfD-Aussagen.
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat den Antisemitismus-Antrag der anderen Fraktionen als reine Symptombekämpfung kritisiert.
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp betont, dass man in Deutschland nur einem Staat verpflichtet sein kann und verneint eine doppelte Staatsbürgerschaft.