Ruben Rupp MdL: Gentges betreibt Asylkosmetik

03.05.2024
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp wirft Justizministerin Gentges (CDU) Asylkosmetik vor.

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) Asylkosmetik vorgeworfen:

„Sechs neue Kammern mit 18 Richterstellen sollen sich landesweit ausschließlich mit Asylklagen befassen, wobei schnellere Gerichtsverfahren auch die angespannte Unterbringungssituation entspannen sollen. Davon geht aber die Zahl der Ankömmlinge nicht zurück! Erst gestern Abend hat der Gemeinderat Crailsheim auf CDU-Antrag eine neue Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) nicht nur wegen einer Überforderung der Stadt abgelehnt, sondern auch um ein politisches Zeichen zu setzen – gegen die eigene Parteifreundin, die heute prompt Appeasementpolitik versucht! Das ist einfach nur eine armselige, unwürdige Inszenierung! Daher erneuern wir unsere Forderung: Sach- statt Geldleistungen, effektiver Grenzschutz und konsequente Abschiebungen.“

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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