Pressemitteilung
Stuttgart, 17.07.2026
„Die Vorwürfe gegen das Landesmedienzentrum wiegen zu schwer, um sie mit internen Erklärungen oder ministeriellen Beruhigungsformeln abzuräumen.“ Mit diesen Worten begründete AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL die Forderung der AfD nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Der Rechnungshof hat in seiner abschließenden Prüfungsmitteilung vom Juni 2026 erhebliche Missstände bei Haushalts- und Wirtschaftsführung, Beschaffung, Projektabwicklung, Personalmanagement und Aufsicht dokumentiert. Wer hier noch von Einzelfällen sprechen will, verkennt die Dimension des Problems.“
„Es geht um mögliche Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorschriften, zweifelhafte Beschaffungen, problematische Ausgabenpraxis und ein Aufsichtssystem, das die Entstehung dieser Strukturen offenkundig nicht verhindert hat, so Rothweiler. „Genau deshalb braucht es nun vollständige Transparenz über Verantwortlichkeiten, Pflichtverletzungen und finanzielle Auswirkungen. Das Landesmedienzentrum erfüllt wichtige Aufgaben für Schulen und Medienbildung im Land. Gerade deshalb darf es dort keine Grauzonen geben. Ein Untersuchungsausschuss ist das geeignete Instrument, um Akten beizuziehen, Verantwortliche zu vernehmen und die Vorgänge lückenlos aufzuklären. Wer Aufklärung ernst meint, muss diesem Ausschuss zustimmen.“
