von AfD-Fraktion-BW | Nov. 5, 2025 | Pressemitteilung
„Das vorgelegte ‚Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften‘ ist kein Befreiungsschlag, sondern Symbolpolitik“. Das sagte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte. „Anstatt den Bürokratiedschungel konsequent zu...
von AfD-Fraktion-BW | Nov. 5, 2025 | Daniel Lindenschmid MdL
„Seit Jahren verfehlt Minister Strobl zentrale Digitalisierungsfristen, verschleppt die Einführung der E-Akte und liefert nun ein Gesetzespaket ohne belastbare Zielvorgaben, Umsetzungsfristen und Finanzierung: Das ist kein Aufbruch, das ist Show“. Das sagte der...
von AfD-Fraktion-BW | Nov. 4, 2025 | Pressemitteilung
„Wer ernsthaft Integration, Chancengerechtigkeit und Teilhabe will, stärkt die Deutschkompetenz – er schwächt sie nicht durch eine staatlich geförderte Ausweichsprache.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf...
von AfD-Fraktion-BW | Nov. 3, 2025 | Dr. Uwe Hellstern MdL
„Wer ideologisch investiert, statt energiewirtschaftlich zu rechnen, verschiebt die Rechnung nur in die Zukunft – zu Lasten der Steuerzahler.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Antwort des...
von AfD-Fraktion-BW | Nov. 3, 2025 | Pressemitteilung
„Wenn wir zum unattraktivsten Land für Arbeitsmigration geworden sind, weil Arbeitnehmer keine Wohnungen mehr finden, müssen alle Alarmglocken schrillen“. Mit diesen Worten reagierte der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL auf die Ergebnisse des...
