24. Sep. 2024 | Pressemitteilung
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das grünschwarze Sicherheitspaket als aktionistische Kosmetik kritisiert:„Mit der Verstärkung des Sonderstabs ‚Gefährliche Ausländer‘ oder einer weiteren Asylkammer soll jetzt notdürftig...
24. Sep. 2024 | Pressemitteilung
„Täglich wird klarer, dass nicht nur für den Verband Bildung und Erziehung VBE, sondern für die Gesellschaft insgesamt Haltung wichtiger wird als Leistung.“ Mit diesen Worten reagierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL auf die...
24. Sep. 2024 | Carola Wolle MdL
„Ich bin fassungslos über die Gleichgültigkeit des Sozialministeriums.“ Mit diesen Worten kritisiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage (Drs. 17/7353) zu Versorgungssicherheit in...
19. Sep. 2024 | Pressemitteilung
„Dass weder Innenminister Strobl noch Justizministerin Gentges an Michael Stübgen (alle CDU) Vorwürfe des Rechtsextremismus richten, offenbart mehr über die dummen ideologischen Worthülsen, mit denen unsere Partei diffamiert wird, als ihnen lieb sein kann.“ Mit diesen...
18. Sep. 2024 | Pressemitteilung
Der stellv. finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 als nicht zukunftsfähig bewertet: „Statt eines zunächst angekündigten Sparhaushalts präsentiert uns die Landesregierung nun einen...
