15. Okt. 2020 | Pressemitteilung
„Die Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) in der Plenardebatte vom 15.Oktober 2020 entbehren jedweder Grundlage“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) auf den skandalösen...
15. Okt. 2020 | Pressemitteilung
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA...
15. Okt. 2020 | Pressemitteilung
Innenausschussmitglied Udo Stein MdL hat die zügige und umfängliche Einführung der elektronischen Aktenführung gewürdigt, aber als zu lang kritisiert. „Ich bin mir sicher, dass ein Unternehmen mit Arbeitsplätzen von der...
15. Okt. 2020 | Pressemitteilung
„Diese Regierung will eID-Karten für die Staatsangehörigen der EU und anderer Vertragsstaaten ausstellen, schafft es aber nicht, die Identitäten der in Deutschland Lebenden fehlerfrei festzustellen.“ Mit diesen Worten begründete der...
14. Okt. 2020 | Pressemitteilung
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat heute im Landtag bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die Blankoermächtigungen der Regierungsfraktionen in schier unvorstellbarer Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro unter dem Deckmantel...
