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Global Compact for Migration – Der Migrationspakt

13. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Um was geht es? Die Vereinten Nationen einigten sich Mitte Juli 2018 auf einen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. 190 Staaten, darunter auch Deutschland, beschlossen ein weltweites Unterstützungssystem...

Emil Sänze: „Das wahre Gesicht des Altkommunisten Winfried Kretschmann

13. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen...

Rüdiger Klos: Opferschutz statt Täterschutz!

12. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Antwort der AfD-Landtagsfraktion auf die aktuelle Frage für die Staatsanzeiger-Rubrik «Ein Thema – fünf Meinungen»: „Soll die Kostentragungspflicht verurteilter Straftäter abgeschafft werden?“ (Hintergrund: Ein...

Emil Sänze: Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!

12. Nov. 2018 | Pressemitteilung

Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung: „Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die...

Stefan Herre zur Forstwirtschaft: „Der Wald verdient unseren ganzen Schutz“

12. Nov. 2018 | Pressemitteilung

„Unsere heutige Gesellschaft stellt hohe Ansprüche an den Wald. So steht es in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP. Korrekterweise müsste es heißen: ‚Verschiedenste Interessengruppen streiten sich um unser...
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