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Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

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04. Dez. 2017 | Pressemitteilung

Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu...
Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

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04. Dez. 2017 | Pressemitteilung

Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von...
Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

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04. Dez. 2017 | Pressemitteilung

Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im...
Kostenfreier Eintritt für Museen  in Baden-Württemberg?

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02. Dez. 2017 | Pressemitteilung

Die SPD-Landtagsfraktion fordert den kostenfreien Eintritt für Museen in Baden-Württemberg. Handelt es sich bei dieser Idee in den Haushaltsberatungen um Populismus oder was steckt dahinter? Auf den ersten Blick klingt das ja auch sehr gut, kostenloser...
Bernd Gögel: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden

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30. Nov. 2017 | Pressemitteilung

Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der...
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