09. Mai 2023 | Allgemein, Baron MdL, Pressemitteilung
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nach einer Senkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge als unzureichend kritisiert: „Die CDU hat ja grundsätzlich Recht, dass sich Deutschland keinen Sonderweg in der Höhe der...
08. Mai 2023 | Inneres, Pressemitteilung, Rupp MdL
Die AfD-Fraktion hat für Mittwoch „Wir schaffen das nicht – Baden-Württemberg versinkt im Asylchaos“ als aktuelles Debattenthema gemeldet. Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL begründet die Themenwahl so: „Städtetag und Kommunen warnen nun...
16. Mrz 2023 | Europa, Pressemitteilung, Sänze MdL
„Für Menschen, die dieses Land nach dem Krieg aufgebaut haben, gibt es Grundsteuerbescheide, aber in staatlichen Kultureinrichtungen keine finanzprivilegierte Willkommenskultur“. Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische...
14. Mrz 2023 | Inneres, Pressemitteilung, Rupp MdL
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt den Brandbrief von Tübingens OB Boris Palmer an Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingspolitik: „Seine Forderungen, allen voran die nach Sachleistungen für Flüchtlinge ohne Bleiberecht, erheben...
07. Mrz 2023 | Migration, Pressemitteilung, Rupp MdL
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Vorschlag der Kommunen, Flüchtlinge in nationalen Ankunftszentren zu sammeln, unterstützt: „Die Kommunen fordern nun genau das, was wir im Spätsommer letzten Jahres bereits als...
