Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat in seinem Beitrag zur SPD-Migrationsdebatte heute im Landtag konsequente Abschiebungen gefordert:
„Eine afghanische Familie – sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan – wird herzlich von den verbrauchten Parteien eingeladen, nach Deutschland zu kommen. Sie kostet uns in zwei Jahren bereits 80.000 Euro. So geschehen in Schwäbisch Gmünd, den Beitrag darüber hat RTL wieder gelöscht. Über Jahre haben die Willkommensparteien CDU, SPD, FDP und GRÜNE Millionen solcher Menschen herzlich ins Land eingeladen, auf Steuerzahlerkosten versteht sich. Und jetzt kapitulieren sie vor der Realität: Vor wenigen Wochen eine Debatte der FDP zur Migration, heute von der SPD, morgen dann bestimmt von den Grünen. Es ist ein Thema, das von ihnen tabuisiert wurde, wo sie uns jahrelang als Hetzer bezeichnet haben – und jetzt kopieren sie unsere Positionen? Peinlich!“
Derweil kontrolliert Bundesinnenministerin Faeser (SPD) die Grenzen, lässt aber trotzdem alle durch, die Asyl sagen können, moniert Rupp. „Wie unaufrichtig und verlogen ihre Debatte heute ist, zeigt: Kein Wort von Ihnen zu den neusten Bürgergeld-Zahlen! Die Bilanz ist erschreckend: 62 Prozent der Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer, die aber nur 13 % Bevölkerungsanteil haben. Wenn man noch die Zugewanderten mit deutschem Pass hinzurechnet, dann sind 80 Prozent der Bürgergeld-Bezieher Eingewanderte. Deswegen handeln statt meckern! Schweden weist jetzt alle Ausländer aus, die ein gewisses Mindesteinkommen nicht erreichen. Das wäre echtes Handeln gegen die Plünderung unserer Sozialsysteme durch Migranten! Wir brauchen keinen Migrations-, sondern einen Remigrationsgipfel!“
