Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat in seinem Debattenbeitrag zum SPD-Willkommensantrag für Pflegekräfte klargestellt, dass Migration den Pflegekräftemangel nicht lösen wird:
„Einwanderung hat den Fachkräftemangel in der Vergangenheit nicht behoben und sie wird ihn auch in Zukunft nicht beheben. Die Zeiten, in denen man Lücken noch durch ausländische Fachkräfte hätte schließen können, sind lange vorbei. Deutschland ist längst kein attraktiver Arbeitsort mehr für Pflegekräfte aus dem Ausland. Wir reden aber auch realistisch davon, dass bis zum Jahr 2030 in Deutschland etwa 500.000 Pflegekräfte fehlen werden. Selbst wenn wir also wollten, würden wir diese Lücke kaum durch Einwanderung schließen können.“
Der hier vorgelegte Gesetzentwurf der SPD verkennt die Realitäten, das hat auch die Anhörung bestätigt, konstatiert Eisenhut. „Auch Punkte wie die von der SPD vorgesehene Genehmigungsfiktion wurde abgelehnt, als Gefährdung der Patientensicherheit betrachtet und gar als ‚unverantwortlich‘ bezeichnet. Ein Entwurf, dem wir also nicht zustimmen können. Wir haben in Deutschland 5,5 Millionen Empfänger von Bürgergeld. 3,9 Millionen von diesen Menschen gelten als erwerbsfähig. Ein breit angelegtes Angebot an Umschulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten wäre möglich, damit das ausreichend große Arbeitskräftepotential in Deutschland aktiviert werden kann, bevor auch nur daran gedacht wird, weitere Arbeitsmigranten ins Land zu lassen. Die Regierung muss endlich Politik für das eigene Volk machen.“
