„Der Entwurf der sogenannten ‚Praktikumsrichtlinie‘ ist ein weiteres Paradebeispiel dafür, warum die EU in ihrer derzeitigen Struktur mit ihren gegenwärtigen Mechanismen nicht funktioniert.“ Das sagte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in...
Pressemitteilung
„Wenn man sich Niederschlagsdaten von Baden-Württemberg anschaut, dann sieht man, dass weder Jahresniederschlagsmengen noch Starkregen und deren Ergiebigkeit sich in den letzten hundert Jahren stark verändert haben.“ Das sagte der umweltpolitische...
Der kirchenpolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der evangelischen Kirche in Baden-Württemberg Scheinheiligkeit vorgeworfen: „Wer AfD-Mitglieder von kirchlichen Ämtern ausschließt und damit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit praktiziert, braucht...
Der pflegepolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat das Eingeständnis des Scheiterns einer Pflegekammer in Baden-Württemberg begrüßt: „Es ist nun Aufgabe der Politik, sich der Herausforderungen in der Pflege anzunehmen. Das Votum hat deutlich gezeigt,...
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL stimmt der Analyse des Ortenauer Tunnelbauers Martin Herrenknecht von Deutschland als „Softie-Gesellschaft“ zu: „Man müsse nicht Eidechsen umsiedeln oder über das Gendern diskutieren, sondern über...
Fraktionschef Anton Baron wertet das Ergebnis der Europawahl als Bestätigung für die Richtigkeit der AfD-Politik.
Der migrationspolitische Sprecher Ruben Rupp kommentiert die derzeit laufende Diskussion um die Abschiebung schwerstkrimineller Ausländer.
Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer schließt sich der Kritik am baden-württembergischen Schulsystem an.
„Erst Strobl am Vormittag, jetzt Bayaz am Nachmittag – angesichts des Tatorts Mannheim und der Wahlen am Wochenende überbietet sich Grünschwarz in Abschiebeaktionismus – obwohl ‚Abschiebung‘ von beiden Parteien ansonsten als Erkennungsmerkmal für ‚rechts‘ tabuisiert...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die vorläufige Verschiebung der Propalästina-Veranstaltung an der Uni Heidelberg als weiteres Indiz für einen weit verbreiteten Antisemitismus bei Verantwortlichen von Baden-Württembergs Hochschulen...
Die beiden Landtagsabgeordneten verurteilen die erneute Messerattacke in Mannheim.
Angesichts des tragischen Polizistentods von Mannheim fordert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL am kommenden Mittwoch eine öffentliche Sitzung des Innenausschusses: „Die islamistische Attacke von Mannheim vom vergangenen Freitag...
Der pressepolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis Klecker MdL hat dem Verbandschef der Südwest-Verleger Valdo Lehari widersprochen, wonach die Politik eine „verfassungsrechtliche Pflicht zur Hilfe für Medien“ habe: „Wie legt er denn das Grundgesetz aus, wenn er die...
Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Vorsitzenden des Expertenrats für Klimafragen, dem Freiburger Energiephysiker Hans-Martin Henning, für seine Analyse der deutschen Klimaschutzziele gedankt: „Nach dem Gutachten verfehlt Robert...
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat dem Deutschen Journalistenverband DJV doppelte Standards vorgeworfen: