Stuttgart, 19. Februar 2017. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht angesichts deutlich gestiegener Wohnungsmieten und Mietnebenkosten im Land Baden-Württemberg die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu...
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.02.2017 Das Gasthaussterben auf dem Land raubt den Dörfern die soziale und kulturelle Mitte: gemeinsames Feiern in Verein und Familie, Stammtische oder auswärtige Besucher haben keinen Treffpunkt mehr. Vereinsheime...
Frauen und Kinder selbst in Flüchtlingsunterkünften nicht sicher „Schutzsuchende Frauen und Kinder sind selbst in den Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg vor Gewalttaten anderer Asylsuchenden nicht sicher“ sagt Lars...
Öffentliche Ordnung und Sicherheit in Sigmaringen gefährdet Seit Beginn des Jahres gab es über 100 Polizei-Einsätze in der Sigmaringer Landeserstaufnahme. "Diese hohen Kriminalitätszahlen belegen eine ernsthafte Gefährdung der...
Vermieter haben Angst vor linkem Vandalismus Die AfD steht für Bürgernähe. Vor Ort in den Wahlkreisen haben wir stets ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Wähler. Eine feste Anlaufstelle unmittelbar vor der Haustür der Bürger ist...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.02.2017 Die Baden-Württemberg-Stiftung hat angekündigt, ein Programm gegen Populismus aufzulegen. Geschäftsführer Christoph Dahl gibt die Stoßrichtung vor: „Jetzt gilt es, die Demokratie zu...
Die Luxus-Pensionen, die sich die Fraktionen Grüne/CDU/SPD im Eiltempo selbst genehmigt hatten, mussten diese nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit und der Politik nun zurücknehmen. Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen das komplette Paket,...
AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung abgelehnt Gegen dieses Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo hegt die AfD größte Bedenken sowohl inhaltlicher wie formaler Natur. Der AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung von 5 auf 10 Minuten gemäß §...
Wie Schulbuben, die etwas ausgefressen haben, standen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und SPD vor der Presse, als sie versuchten, ihren Kopf aus der Schlinge der Anschuldigungen zu ziehen, die sie mit ihrer schnell durchgepeitschten Gesetzgebung zur...
Dekan Ulrich Vallon und der Sulzer SPD-Stadtrat Klaus Schätzle haben den bevorstehenden Landesparteitags der AfD am 4./5. März 2017 in Sulz am Neckar zum Anlass genommen, die „Sulzer Erklärung für Europäische Einheit und...
Sehr geehrte Damen und Herren, erstaunt entnehme ich aus der Tageszeitung, dass der/die Landtagsabgeordnete ab Mai doppelt so viel Geld für Mitarbeiter und Sachkosten erhält. Noch viel erstaunter bin ich darüber, dass dies ein "Steuerfreier...
So fördern die etablierten Parteien Politikverdrossenheit Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD gehen nach nicht einmal zehn Jahren wieder auf Distanz zur großen Stuttgarter Parlamentsreform vom 30. April 2008. Die Bereitschaft ungerechte Privilegien...
Der Haushaltsplan des Ministeriums für Soziales und Integration trägt vorwiegend die Handschrift der Grünen; die CDU konnte sich offensichtlich nirgendwo durchsetzen. Dr. Christina Baum, die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion,...
Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.02.2017 Doppelt so viele AfD-Änderungsanträge wie alle anderen zusammen Nach Abschluss der Beratungen des Ausschusses für Finanzen des Staatshaushaltsplanes 2017 zieht die AfD Bilanz. Dank einer besonders...
Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.02.2017 Mittelstand darf nicht zusätzlich belastet werden „Die Kosten der Flüchtlingskrise dürfen nicht auf die Kommunen und Gemeinden abgewälzt werden“, fordert Carola Wolle, stellvertretende...