Die Proteste gegen das von Kretschmann (Grüne) kürzlich ausgesprochene temporäre Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mehren sich. „Der Ministerpräsident zeigt erneut, dass er seine grüne Ideologie über wirtschaftliche Belange stellt“, empört sich Bernd Gögel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Landesregierung spricht ein Verbot aus, ohne darüber nachzudenken, was das für den einzelnen Bürger und die Wirtschaft bedeuten wird.“
Auch Reisebusse sind betroffen
Diverse deutsche Fahrzeughersteller gaben nun bekannt, dass eine Umrüstung von Dieselautos, die nicht der Euro6-Norm entsprechen, technisch kaum machbar und wirtschaftlich völlig unsinnig sei. „So oder so, am Ende bleibt der Endverbraucher auf den Kosten sitzen“, so Gögel. „Nicht nur Privatleute werden betroffen sein, sondern auch Unternehmen. Stuttgart ist bei Touristen ein beliebtes Ziel. Doch viele Reisebusse entsprechen nicht der Euro6-Norm, die erst 2014 für Dieselbusse eingeführt wurde. Viele dieser Fahrzeuge sind noch gar nicht abgeschrieben. Doch all das interessiert die Landesregierung natürlich nicht. Dieser fehlende wirtschaftliche Instinkt ist beschämend für Baden-Württemberg, das weltweit für Innovation bekannt ist.“
Generelle Verteufelung der Dieselmotoren
Der ehemalige Bosch-Chef Franz Fehrenbach kritisierte Kretschmann nun in einem Brief scharf. Bernd Gögel schließt sich der Kritik in weiten Teilen an: „Zu Recht verurteilt Herr Fehrenbach, dass Dieselmotoren generell verteufelt werden, obwohl nahezu die Hälfte der Deutschen ein Fahrzeug mit Dieselmotor nutzt. Der für die Umweltbilanz relevantere Ausstoß ist Kohlendioxid. Und das wird auch von den hochgelobten E-Autos produziert.“ Die Landesregierung selbst müsse zugeben, dass die Produktion eines E-Autos wegen der Gewinnung der Rohstoffe für die Batterien gut 60 Prozent mehr CO2-Ausstoß verursacht als die eines konventionellen. „Beim derzeitigen Strom-Mix liegt der CO2-Ausstoß für die Antriebsenergie über den Lebenszyklus des E-Autos nur 20 Prozent unter dem eines Otto-PKW – und gleichauf mit dem heutigen Diesel. Und ein industrielles Recycling für Lithium-Ionen-Batterien fehlt noch“, so Gögel.
Zweifel an Umsetzung des Fahrverbotes
Gögel zweifelt zudem daran, dass sich das Fahrverbot umsetzen lässt. „Ohne die Blaue Plakette wird es für die Polizei schwer sein, ein Dieselfahrzeug zu erkennen, das nicht der Euro6-Norm entspricht. In einer Stadt mit einem derart hohen Verkehrsaufkommen wie Stuttgart werden zusätzliche Kontrollen vermutlich zu weiteren Staus und Verzögerungen führen.“
