"Das ist eine Milchmädchenrechnung“ Heute hat der Bundestag den neuen Länderfinanzausgleich beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa sagt dazu: „Es klingt gut, dass...
Pressemitteilung
In einer Nacht- und Nebelaktion haben Grüne, CDU, SPD und teilweise auch die FDP vor Monaten versucht, sich üppige Erhöhungen im Mitarbeiterbudget, bei der steuerfreien Kostenpauschale und den Versorgungsregelungen zu erschleichen. Die Änderung des...
Gestern stellten die CDU-Fraktion und die Grünen getrennt ihre Vorstellungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 vor. AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt hierzu: „In der Regierungskoalition ist mehr als nur ein kleiner Riss. Die beiden...
Unter Verteidigungsminister Helmut Schmidt sowie Generalinspekteur Ulrich de Maizière, dem Vater des heutigen Innenministers, wurde 1972 das Ehrenmal des Deutschen Heeres in Koblenz eingeweiht. Hier sollte der gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege...
Der Bildungsausschuss hat über die Gestaltung des Konsulatsunterrichts in Baden-Württemberg beraten. Gemäß der Richtlinie 77/486/EWG aus dem Jahr 1977 sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, „Kinder von...
Viele Menschen sind aus der DDR geflohen und waren auch froh als die Mauer gefallen ist, denn in der DDR war Meinungsfreiheit nicht möglich. Interessant ist, dass wir in der so genannten freien Bundesrepublik Deutschland jetzt darüber diskutieren, dass...
Beim „Autogipfel“ fehlt die Energiewirtschaft 200.000 Beschäftigte gibt es in der baden-württembergischen Automobilindustrie. Dazu kommen noch 130.000 bei Zulieferern, allein am Diesel hängen 60.000 Arbeitsplätze. „Spät, wenn...
Meine Rede vor dem Stuttgarter Landtag (34. Sitzung), vom 11.05.2017 Themen: Antrag der Fraktion GRÜNE - Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei auf die...
AfD wirkt! Beispiel 6: AfD-Fraktion und Umwelt Statt massiver Förderung der Windenergie setzt sich die AfD für einen ausgewogenen Energiemix ein. Die Rodung von Bäumen, das Vogelsterben, die massive Sockelbetonierung und mangelnde Speicherkapazität...
AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in...
200.000 Beschäftigte gibt es in der baden-württembergischen Automobilindustrie. Dazu kommen noch 130.000 bei Zulieferern, allein am Diesel hängen 60.000 Arbeitsplätze. „Spät, wenn auch hoffentlich nicht zu spät, hat die Politik das...
Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein...
Die AfD-Fraktion teilte in ihrer Pressemitteilung vom 05.04.2017 mit: Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist auch bei den baden-württembergischen Brauern angekommen. Heute Abend lädt der...
Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist auch bei den baden-württembergischen Brauern angekommen. Heute Abend lädt der Baden-Württembergische Brauerbund e.V. zu einem Parlamentarischen...
Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017 „Wer von einem „Pakt für Integration“ redet, äußert schon die erste Unwahrheit“, wirft die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum der Regierung vor. „Ein Pakt suggeriert, dass...