Altersversorgung der Abgeordneten: Frechheit und Unverschämtheit siegen

31.05.2017
In einer Nacht- und Nebelaktion haben Grüne, CDU, SPD und teilweise auch die FDP vor Monaten versucht, sich üppige Erhöhungen im Mitarbeiterbudget, bei der steuerfreien Kostenpauschale und den Versorgungsregelungen zu […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

In einer Nacht- und Nebelaktion haben Grüne, CDU, SPD und teilweise auch die FDP vor Monaten versucht, sich üppige Erhöhungen im Mitarbeiterbudget, bei der steuerfreien Kostenpauschale und den Versorgungsregelungen zu erschleichen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde an einem Tag durch das Plenum gepeitscht und der Steuerzahler vor vollendete Tatsachen gestellt. Aufgrund des massiven Widerstandes der AfD-Fraktion und dem dadurch ausgelösten Druck in der Öffentlichkeit nahmen die beteiligten Parteien von Grünen, CDU und SPD die Versorgungsregelung zurück. Nun soll eine Expertenkommission untersuchen, ob die üppige Altersversorgung rechtens ist oder nicht.

Kosten von mehr als 400 000 Euro inklusive PR-Agentur soll die Aktion schmackhaft machen

Allein der Kommissionsvorsitzende kostet den Steuerzahler 125 000 Euro. Zwei Referenten schlagen mit 240 000 Euro zu Buche, hinzu kommen Kosten für Büroausstattung, Bewirtung und Sitzungsgelder in Höhe von rund 25 000 Euro. Weitere 100 000 Euro kostet ein Bürgerrat. „Allein die Tatsache, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt wird, um die Fehlentscheidung der Abgeordneten geradezubiegen, ist bereits jämmerlich genug“, meint AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos, weil die Kartellparteien versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Nun wurde bekannt, wer den Vorsitz der Kommission führen soll. „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit den Steuerzahlern gegenüber, dass das Honorar für den Kommissionsvorsitzenden nahezu dem vierfachen Jahresgehalt eines Normalbürgers entspricht“, wettert Klos. „Die Kosten für diese Kommission sowie zusätzlich die Einschaltung einer PR-Agentur in diesem Zusammenhang zeugen von einem völlig fehlenden Respekt gegenüber dem Steuerzahler und dessen sauer verdientem Geld.“

Ein Schlag ins Gesicht der Bürger, mit dieser Aktion das Vertrauen zurückzugewinnen

Es sei ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers, wenn die dafür verantwortlichen Parteien Grüne, CDU, SPD und FDP frech behaupten, man wolle durch die Ausgabe von Steuergeldern für die Kommission das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. „Die Leichtigkeit mit der die etablierten Parteien permanent Rechtsbruch begehen und deren nicht vorhandenes Unrechtsbewusstsein zeugt von ihrer Gewissenlosigkeit und Bereicherungsmentalität gegenüber dem Steuerzahler und Wähler“, erklärt Klos.

 

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

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