CDU und Grüne: Offensichtlicher Koalitionsstreit und kaum Schuldentilgung

31.05.2017
Gestern stellten die CDU-Fraktion und die Grünen getrennt ihre Vorstellungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 vor. AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt hierzu: „In der Regierungskoalition ist mehr als nur ein kleiner Riss. […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Gestern stellten die CDU-Fraktion und die Grünen getrennt ihre Vorstellungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 vor. AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt hierzu: „In der Regierungskoalition ist mehr als nur ein kleiner Riss. Die beiden Fraktionen nehmen der Finanzministerin Sitzmann die Eckpunkte vorweg und reden über einen Doppelhaushalt als wären es zwei verschiedene Haushalte von zwei unterschiedlichen Regierungen. Es ist ein Jahrmarkt der Eitelkeiten, wenn sich beide Koalitionäre getrennt loben für die angeblichen Leistungen, ohne dabei angemessen Schulden zu tilgen.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte zu den Planungen: „Zwei Koalitionspartner, zwei verschiedene Vorstellungen von Tilgung, so kann Regieren nicht funktionieren. Wenn die Grünen sagen, sie möchten 2018 genau 200 Millionen Euro Schulden tilgen und die CDU sagt, sie möchten mindestens 250 Millionen Euro tilgen, dann ist das ein öffentlicher Ehestreit in der Koalition. Die Landesregierung steigt zwar auf Druck der AfD-Fraktion in die Schuldentilgung ein, aber die genannten Zahlen zur Tilgung sind Tropfen auf den heißen Stein. Bei einer Gesamtverschuldung von 47,7 Mrd. Euro und einer großartigen Wirtschaftslage sind die Zahlen mehr als enttäuschend.“

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