Pressemitteilung

„Kein Weihnachtsmarkt in Deutschland kommt mehr ohne Betonsperren aus, zur besinnlichen Vorweihnachtszeit gehören inzwischen Sperren, Personenkontrollen und Polizisten mit Maschinenpistolen“, analysiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle die...

„Die Ausschlussentscheidungen des vergangenen Mittwochs stellen eine unverhältnismäßige Überreaktion der Landtagspräsidentin Muhterem Aras dar. Die betroffenen Abgeordneten haben im Rahmen der aktuellen Debatte der AfD-Fraktion...

Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., abgelehnt. Ungeachtet dessen befürwortet die...

Die äußerst abfälligen Auslassungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten Stefan...

Gegen eine erneute Provokation im Landtag bei der heutigen Plenarsitzung – in diesem Fall durch die stellvertretenden Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (CDU) – protestiert die AfD-Fraktion in aller Schärfe. Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete und...

AfD-Agrarpolitiker aus acht Landtagen und dem Bundestag berieten am 17. Dezember 2018 in Berlin über die Zukunft der Agrarpolitik. Deutschland zahlt 10 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als es an Agrargeldern zurückbekommt. Abhilfe kann hier nur...

Gemeinsam mit seinem Referenten Sven Geschinski besuchte der Bruchsaler Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Balzer das ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr in der General-Dr.-Speidel-Kaserne in Bruchsal. Der Kommandeur der Einheit, Oberst Werner Schiff, sowie sein...

Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt im Tagesspiegel vom 9. Juli 2018 fest: „Objektiv haben wir gar kein Problem mit der Anzahl der Menschen, die bisher zu uns kommen. Dennoch gibt es Probleme mit der Akzeptanz.“ Was...

Landtagsabgeordneter Emil Sänze über neuerliche unzulässige Interpretationen, die das Grundgesetz nicht hergibt:  In der Pressemitteilung 136/2018 des Landtags (siehe Anhang) äußert sich Landtagspräsidentin Aras zur vor 70...

Geradezu offen geduldet von den politischen Eliten unseres Staates, gelten demokratisch gewählte Abgeordnete der demokratisch verfassten AfD im linksradikalen Milieu offenbar als vogelfrei. Am Samstag, 8. Dezember 2018 warfen anlässlich einer von Stefan...

Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten, Feuerwehrleute, Vollstreckungsbeamte oder...

Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll jede Frau einen Rechtsanspruch auf Schutz in einem Frauenhaus erhalten?» antwortete die Fraktion der AfD...

Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll der Verfassungsschutz verstärkt auch gewaltfreie Gruppierungen überwachen?» antwortete die Fraktion...

„Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich...

Fraktion der AfD zur Auffassung von EuGH-Funktionären, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seien statthaft: Wie aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Oktober 2018 hervorgeht, hatten vier deutsche Kläger, darunter der...