Wahltaktisch bedingte Manöver hinsichtlich der Veröffentlichung des Windatlasses Der Windatlas wurde bewusst erst nach den Kommunal- und Europawahlen aus der Schublade des Umweltministers Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) geholt, weil die...
Pressemitteilung
07.06.19
Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erfolgte die Ergänzungswahl der drei vakanten Vorstandsmitglieder des sechsköpfigen AfD-Fraktionsvorstandes. Mit Mehrheit der abgegebenen...
03.06.19
Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren...
02.06.19
Die Badische Turnjugend (BTJ), Jugendorganisation des Badischen Turner-Bundes e.V., veranstaltet in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Bruchsal und den ortsansässigen Vereinen das Landeskinderturnfest 2019. Das Fest ist die größte...
31.05.19
„Mit Bedacht hat das Umweltministerium mit der Veröffentlichung des langen bekannten Windatlas bis nach der Kommunalwahl gewartet, um die Bürger mit den neuen Zahlen in Sicherheit zu wiegen – das ist regelrecht hinterhältig und typisch...
26.05.19
Nach Mitteilung des baden-württembergischen Umweltministeriums wurde im Landkreis Sigmaringen ein Wolf gesichtet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre nimmt dies zum Anlass, um einmal mehr vor den Gefahren für die Bevölkerung durch herumstreunende...
26.05.19
Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ am 20. Mai 2019. Hat die Landesregierung 1990 noch den...
26.05.19
Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des baden-württembergischen Landtages stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den...
26.05.19
AfD will Fachleute zum Gesetzentwurf „Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg“ anhören – Finanzausschuss stemmt sich dagegen Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtages...
26.05.19
Teil der Unionsbürgerschaft der EU ist das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Grundsätzlich übt der Unionsbürger dieses Recht in der Regel in demjenigen Land aus, in dem er wohnt. Stattdessen kann er auch beantragen, in...
24.05.19
Willkommenskultur steht in Deutschland im Fokus. Die Regierung bemüht sich nachhaltig, Migranten aus aller Welt den Weg nach Deutschland, auch in den deutschen Arbeitsmarkt, so angenehm wie möglich zu machen. Medien zelebrieren das Thema mit Hingabe, um das...
24.05.19
Der Zweck heiligt die Mittel. Diese prägnante Wendung, nach der zur Erlangung politischer Macht jedes Mittel – unabhängig von Recht und Moral – legitimiert wird, mag uns nicht nur an Machiavelli erinnern. Wir hatten bereits darüber...
21.05.19
Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Erfassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der...
Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“
Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte...
21.05.19
Der geplante Hochwasserrückhalteraum „Elisabethenwört“ bleibt nach wie vor ein Streitthema. Elisabethenwört als eines von 13 Rückhalteräumen des „Integrierten Rheinprogramms“ (IRP) in Baden-Württemberg soll...