Pressemitteilung

„Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem...

19.07.2019 Stuttgart: Aufgrund der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz in Kiel und deren Ergebnisse, hat der Landtagsabgeordnete der AfD Fraktion Klaus Dürr, in der gestrigen Regierungsbefragung nachgefragt, welche Schlüsse daraus für...

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel MdL zu den haltlosen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD 30.07.2019 „Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur...

02.08.2019 Stuttgart/Calw/Nürnberg: Der Schwarzwälder Bote titelt am 01.08.2019 „KSK-Soldat rettet zwei Menschen das Leben“. In einem Nürnberger Schwimmbad drohten ein 45-jähriger Vater und sein zweijähriger Sohn zu ertrinken. Laut...

Stellungnahme von Klaus Dürr MdL zur Bildungsplattform „ella“ 09.09.2019 „Die im Gutachten des Landesrechnungshofes angeführten gegenseitigen Forderungen zwischen Landesregierung und ITEOS sind ein weiteres Stück aus dem Tollhaus....

Klaus Dürr MdL: Instrumentalisierung von Jugendlichen für politische Kampagnen endlich Riegel vorschieben 12.09.2019 Stuttgart. In Hinblick auf den Schulbeginn in dieser Woche sollten verantwortungsbewusste Politiker und Medien Schüler motivieren, ohne...

13.09.2019 Stuttgart/Freudenstadt Heute war es auch in Freudenstadt wieder soweit, es wird „gestreikt“. Die sogenannten „Fridays for Future“ Demonstrationen haben wohl bereits den herbeigeredeten Charakter einer Jugendbewegung verloren und...

Daniel Rottmann MdL und Klaus Dürr MdL: Innenminister Seehofer – vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer 20.09.2019 Stuttgart. Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer...

Udo Stein MdL: AfD-Fraktion sieht Gefahren beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ 24.09.2019 Stuttgart. Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch...

Klaus Dürr MdL: Pragmatismus statt Wortklaubereien – Digitalisierungsversprechen müssen endlich erfüllt werden 25.09.2019 Stuttgart. Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium...

Dr. Rainer Balzer MdL und Klaus Dürr MdL: Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform „ella“ mit vielen offenen Fragen 26.09.2019 Stuttgart. „Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt:...

Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden...

Stuttgart (dpa/lsw) - Der AfD-Fraktionsvorstand hat die Mitgliedschaft der Landtagsabgeordneten Doris Senger in der Fraktion bestätigt. Dies sei einstimmig im Vorstand beschlossen worden, Grundlage sei ein Rechtsgutachten durch einen renommierten...

Stuttgart. „Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des...