19.07.2019 Stuttgart: Aufgrund der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz in Kiel und deren Ergebnisse, hat der Landtagsabgeordnete der AfD Fraktion Klaus Dürr, in der gestrigen Regierungsbefragung nachgefragt, welche Schlüsse daraus für Baden-Württemberg gezogen werden.
So wurden dort deliktsübergreifende, ganzheitliche Ansätze und auch die Staatsangehörigkeit betreffende Maßnahmen besprochen.
Besonders in Bezug auf die Bekämpfung der Clankriminalität von sogenannten Doppelstaatlern, hält Klaus Dürr den Vorschlag der Innenministerkonferenz, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und bei solchen Verbrechen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, für eine geeignete Maßnahme.
Daher begrüßt er ausdrücklich, dass – nach Aussage von Herrn Ministier Strobl – die Landesregierung dieses Konzept unterstützen will und auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen solcher Täter nicht ausschließt.
Dazu kommentiert MdL Klaus Dürr, der auch Mitglied des Innenausschusses ist:
„Herr Minister Strobl (CDU) hat meine Fragen so beantwortet, wie ich es mir gewünscht habe. Allerdings werden wir sehr genau zu beobachten haben, ob Ankündigungsminister Strobl seinen Worten auch wirklich Taten folgen lassen wird. In dieser Hinsicht bin ich aufgrund bisheriger Erfahrungen nicht ganz so zuversichtlich.“
