Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel MdL zu den haltlosen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD
30.07.2019 „Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende Flutung des Landes mit Scheinasylanten und Familiennachzüglern ausgesprochen hat – mit widerlichsten Propagandamethoden eine ‚Mitschuld an gesellschaftlicher Verrohung‘ anhängen zu wollen, dürfte jedem klar denkenden und objektiv handelnden Mitbürger angesichts der sich dramatisch verschlechternden Situation in Deutschland ein absolutes Mysterium bleiben. Es war zweifelsfrei nicht die AfD, die zehntausende Mörder und Ehrenmörder, Vergewaltiger, Kinderschänder und fanatisierte Sharia-Islamisten ins Land gelas-sen und sie förmlich nach Deutschland gelockt hat.
Doch anstatt seine Fehler zu korrigieren und sich beispielsweise in der Europa-, Migrations- oder Verkehrspolitik um die Sorgen und Nöte der Menschen zu kümmern, greift der grüne ‚Landesvater‘ einmal mehr zum Züchtigungselement der Nazi-Keule, um deutsche Patrioten und national denkende Mitbürger zu stigmatisieren und kriminalisieren – deren politischen Überzeugungen allerdings nichts mit ‚dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments‘ zu tun haben. Wie plumpe Ressentiments, wie Hass und Hetze gegen ehrenwerte Bürger verbreitet werden, das weiß Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst am besten – war er es doch, der 800 000 baden-württembergische AfD-Wähler pauschal als ‚Bodensatz‘ abkanzelte und damit seine grenzenlose Arroganz gegenüber Andersdenkenden unter Beweis stellte.
Nicht minder bedenklich ist seine völlig aus der Luft gegriffene Aussage, die Abgeordneten und Mitglieder der AfD würden ‚Institutionen zutiefst verachten‘. Offensichtlich hat er komplett seine eigene Klientel aus den Augen verloren, die als selbsternannter Gralshüter der Demokratie zu Straftaten gegenüber politisch Andersdenkenden aufruft oder aber wie bei den schweren links- und ökoradikalen Ausschreitung bei Castor-Transporten oder dem G20-Gipfel ganze Bahnlinien oder Stadtteile in Schutt und Asche legt und keinerlei Rücksichtnahme auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Beamten nimmt, die genau diese Institutionen repräsentieren.
Mit seinen Aussagen ist es der Ministerpräsident selbst, der das politische Klima in Baden-Württemberg vergiftet und Zwietracht unter den Menschen sät. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wird sich von den Anfeindungen eines gescheiterten Alt-Maoisten allerdings nicht in ihrem politischen Tatendrang bremsen lassen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien fühlt sich die AfD ausschließlich den Interessen der Bürger und der Zukunft unseres Landes verpflichtet und wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln den Kampf gegen die verkrusteten Altparteien weiterführen. Nicht patriotische Überzeugungen und die Liebe zur deutschen Heimat, zur deutschen Kultur und deutschen Werten gehören zu den ‚gefährlichsten politischen Giften der Neuzeit‘, sondern die Ausgrenzung und Verächtlichmachung von deutschen Staatsbürgern, die ihre verfassungsmäßigen Rechte auf Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Mitbestim-mung wahrnehmen und dafür ein ums andere Mal beleidigt und gemaßregelt werden.“
Bernd Gögel
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg
