ZumeldungStuttgart, den 19.08.2026„Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz offenbart ein erschreckendes Verständnis von Föderalismus, wenn er Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich von politischem Wohlverhalten abhängig machen will“. Mit diesen Worten reagiert der...
Recht/Justiz
PressemitteilungStuttgart, den 25.06.2026Zur Verweigerung der der AfD-Fraktion zustehenden Ausschussvorsitze durch die übrigen Fraktionen erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Martin Rothweiler: „Dass die Kartellfraktionen der AfD die ihr...
PressemitteilungStuttgart, 18.06.2026 „Mit einem neuen Leitfaden versucht jetzt ein politisch motiviertes Netzwerk aus Verlagen, Buchhandlungen und Kulturinstitutionen auch aus dem Ländle festzulegen, welche Autoren und Verlage als akzeptabel gelten und welche unter...
im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent gestiegen. Linksextremismus ist eine der größten Gefahren für die innere Sicherheit unseres Landes. Erst Berlin, jetzt Reutlingen – welche Stadt trifft es als Nächstes? Der neue Innenminister Manuel Hagel (CDU) muss endlich...
ZumeldungStuttgart, den 29.05.2026Erneut erschüttern schwere Messerangriffe Baden-Württemberg: In Freiburg und Heilbronn wurden innerhalb kurzer Zeit sieben Menschen verletzt, drei davon schwer. Dazu erklärt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Chris Hegel: „Die...
PressemitteilungStuttgart, 12.05.2026 „Dass der AfD erneut ein Vizepräsident verweigert wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und Grüne demokratische Grundprinzipien nur gelten lassen, solange ihnen das Ergebnis passt. Millionen Wähler werden systematisch von...
ZumeldungStuttgart, den 26.02.2026Die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verzögert sich nach aktuellen Berichten voraussichtlich weiter; eine vollständige Fertigstellung könnte sich bis 2030 hinziehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel...
ZumeldungStuttgart, den 24.02.2026Angesichts der Berichte, wonach die Polizei Heilbronn wegen eines „Pinocchio“-Kommentars sowie über 30 weiterer spöttischer Facebook-Beiträge Ermittlungen eingeleitet und diese an die Staatsanwaltschaft gemeldet hat, übt der...
PressemitteilungStuttgart, 19.02.2026 Der Rottweiler Abgeordnete Emil Sänze MdL hat die NGO „Brand New Bundestag“ BNB für ihre Versuche kritisiert, im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg massiv in parteiinternen Auswahlprozessen mitzumischen: „Sie...
Dennis Klecker MdL: Gericht bestätigt – politische Willkür bei Richtervorschlägen ist rechtswidrig „Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat klargestellt, dass Kandidaten auf Vorschlag der AfD nicht pauschal aus Richtervorschlagslisten ausgeschlossen werden dürfen. Der...
„Es ist nicht einmal die halbe Wahrheit, den Bürgern zu erzählen, im August hätte das Land insgesamt nur 775 Illegalen die soziale Hängematte aufgespannt.“ Mit diesen Worten reagiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf die Jubelmeldung von...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat sich über die Statistik von Justizministerin Gentges (CDU) entsetzt gezeigt: „Kaum eine Zahl, die nicht gestiegen ist: Vor allem die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren sowie die Messerdelikte...
Zur Berichterstattung über seine Kleine Anfrage (Drs. 17/7203) erklärt der innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL: Der Ausländeranteil an ermittelten Tätern für das Jahr 2023 lag bei 40 Prozent, ein Anstieg um ganze fünf Prozent zum Vorjahr -...
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Friedrich Haag (FDP) Heuchelei vorgeworfen: „Dass sich die FDP als Willkommens- und Pro-Einwanderungspartei innerhalb der Ampel plötzlich als Verfechter der direkten Demokratie aufspielt, obwohl sie Teil...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt die Forderung des Städtetags Baden-Württemberg, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu überdenken: „Familien stehen für uns im Mittelpunkt. Eine leicht umsetzbare Idee etwa ist,...