Pressemitteilung
Stuttgart, 12.05.2026
„Dass der AfD erneut ein Vizepräsident verweigert wurde, ist ein weiterer Beleg dafür, dass CDU und Grüne demokratische Grundprinzipien nur gelten lassen, solange ihnen das Ergebnis passt. Millionen Wähler werden systematisch von parlamentarischer Repräsentation ausgeschlossen. Vor fünf Jahren war ein zweiter Vizepräsident kein Problem, heute dagegen ist er eins. Wer ständig von Demokratie spricht, darf aber der stärksten Oppositionskraft nicht dauerhaft ihre parlamentarischen Rechte verweigern. Die Ausgrenzungspolitik der Altparteien vertieft nur die Spaltung des Landes.“
