Pressemitteilung
Stuttgart, den 25.06.2026
Zur Verweigerung der der AfD-Fraktion zustehenden Ausschussvorsitze durch die übrigen Fraktionen erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Martin Rothweiler:
„Dass die Kartellfraktionen der AfD die ihr nach parlamentarischem Brauch zustehenden Ausschussvorsitze verweigern, ist ein Armutszeugnis für den Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg. Wer ständig von Vielfalt, Toleranz und demokratischen Spielregeln spricht, diese aber außer Kraft setzt, sobald ihm das Wahlergebnis nicht gefällt, offenbart sein wahres Demokratieverständnis. Millionen Wähler werden dadurch bewusst ausgegrenzt und ihre parlamentarische Vertretung diskriminiert. Die Altparteien missachten demokratische Gepflogenheiten und beschädigen mit diesem Schauspiel das Vertrauen der Bürger in die Institutionen unseres Landes. Nicht die AfD ist das Problem – das Problem sind jene, die demokratische Rechte nur denjenigen zugestehen wollen, die ihre politische Meinung teilen.“
