PressemitteilungStuttgart, 11.05.2026 „Der Gewerbesteuereinbruch ist die Quittung für die grün-schwarze Wirtschaftspolitik der letzten Jahre“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die aktuelle Steuerschätzung. „Während der...
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PressemitteilungStuttgart, 08.05.2026 Zur Ablehnung der sogenannten „1000-Euro-Entlastungsprämie“ im Bundesrat erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL:„Die Debatte um die gescheiterte Entlastungsprämie zeigt die ganze Absurdität der aktuellen...
PressemitteilungStuttgart, 06.05.2026 „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag von Grünen und CDU ist kein Aufbruch für Baden-Württemberg, sondern die Fortsetzung einer ideologischen Verwaltung des Niedergangs.“ Mit diesen Worten kommentiert der...
ZumeldungStuttgart, den 27.04.2026AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler warnt angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen vor einer Fortsetzung der bisherigen Klimapolitik zulasten von Wirtschaft und Wohlstand und appelliert an die CDU: „Schon jetzt ist absehbar,...
PressemitteilungStuttgart, 21.04.2026 „Die Gerichtsentscheidung ändert nichts am Kern des Problems: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weiterhin zwangsfinanziert, obwohl immer mehr Bürger ihn als politisch einseitig und nicht mehr als neutral wahrnehmen.“ Mit...
PressemitteilungStuttgart, den 18.04.2026Die AfD-Landtagsfraktion hat im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung einen neuen Vorstand mit sieben Mitgliedern bestimmt. Der neu in den Landtag eingezogene Abgeordnete Martin Rothweiler wurde zum Fraktionsvorsitzenden...
„Wenn ein Flaggschiff wie Bosch – nach dem Krisenjahr 2009 erstmals wieder – in die Verlustzone rutscht, ist das ein Warnsignal für den gesamten Industriestandort Baden-Württemberg.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd...
PressemitteilungStuttgart, 14.04.2026 „Wenn der Bruder von Ex-SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil neuer RBB-Chefredakteur wird, drängt sich unwillkürlich die Frage nach Unabhängigkeit und Compliance auf.“ Mit diesen Worten kommentierte der medienpolitische...
PressemitteilungStuttgart, 09.04.2026 Eine Kleine Anfrage von Emil Sänze und Bernhard Eisenhut hat jetzt offengelegt, dass der Verband Bioland e. V. seit 2015 rund 1,8 Millionen Euro aus Landesmitteln erhalten hat, ohne dass politische Neutralität oder verbandliche...
PressemitteilungStuttgart, 08.04.2026 „Es ist demokratische Selbstverständlichkeit, dass auch eine Oppositionspartei korrekt, vollständig und ohne Ausgrenzungsrituale behandelt wird.“ Mit diesen Worten kritisiert der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dennis...
PressemitteilungStuttgart, 07.04.2026 Der finanzpolitische AfD‑Fraktionssprecher Emil Sänze MdL warnt vor einer weiteren Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage durch die anhaltend hohen Spritpreise:„Diese belasten Bürger, Pendler und den Mittelstand massiv und gefährden...
PressemitteilungStuttgart, 07.04.2026 „Der Staat darf nicht weiter Risiken importieren und sich dann über eskalierende Zustände wundern.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechts- und migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das Mordurteil im...
ZumeldungStuttgart, den 02.04.2026Angesichts der Debatte über die Einführung einer Zuckersteuer spricht sich der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut klar gegen neue Abgaben aus. „Eine Zuckersteuer würde am Ende vor allem eines bewirken:...
ZumeldungStuttgart, den 31.03.2026Zur Debatte um die angekündigte Rückführung syrischer Flüchtlinge unterstützt der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), äußert jedoch Zweifel an deren Umsetzung. „Es ist völlig...
ZumeldungStuttgart, den 30.03.3026Angesichts steigender Förderzahlen im sozialen Wohnungsbau fordert der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer eine breitere Ausrichtung der Wohnraumförderung in Baden-Württemberg. „Mehr geförderte Sozialwohnungen sind...